23.06.2022Im 3. Sozialauschuß vermeldet der Sozialamtschef Boris Gourdial nicht ohne einen gewissen Stolz, daß in Freiburg die Umstellung der Auszahlungen auf Hartz4 problemlos bei den registrierten Ukraine Kriegsflüchtlinge erfolgt sei. boris...

22.06.2022Am heutigen Donnerstag empfängt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman in Ankara. Ein Besuch Erdogans in Riyad war vorangegangen. Zuvor hatte ein türkisches Gericht das Verfahren...

22.06.2022Die griechische Justiz bedroht schiffbrüchige Flüchtlinge mit sehr langen Haftstrafen. Dies berichtet die deutsche Welle auf ihrem Portal Qantara.de. Als Beispiel nennt sie den Fall von drei Syrern. Weil sie unter prekären Bedingungen in...

22.06.2022Der italienische Außenminister Luigi Di Mayo hat seinen Austritt aus der Partei „5 Sterne-Bewegung“ erklärt deren Vorsitzender er früher war. Der Grund sind Differenzen mit dem jetzigen Parteichef und früheren Regierungschef Giuseppe Conte...

21.06.2022Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung, vom Montag, den 20.6.22

Klimaaktivist:innen haben die Universität Freiburg besetzt! Unter dem Namen „Transformations-Universität 2.0“ besetzten sie ab Montagabend den Hörsaal 1010 des...

17.06.2022Auf ihrem Parteitag in Erfurt soll die Partei Die Linke am übernächsten Wochenende über einen Leitantrag abstimmen, in dem die Invasion Russlands verurteilt und der Ukraine Solidarität ausgesprochen wird. Nach Medienberichten hat eine...

17.06.2022Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe praktizieren Supermärkte und Drogerien einen Weg, um das Plastiktütenverbot zu umgehen. Das Verbot bezieht sich auf die früher üblichen leichten Plastiktüten. Verboten sind sie bei einer...

15.06.2022Auch die Staatsanwältin am obersten Verwaltungsgericht der Türkei, Nazli Yanikdemir hat sich gestern der Argumentation zahlreicher klagender Verbände angeschlossen, wonach die Aufhebung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und...

15.06.2022Der für Arbeitsrecht zuständige brasilianische Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues geht davon aus, dass auf einer Farm im Amazonas, die ein Tochterunternehmen von Volkswagen do Brasil war, in den 70-ger und 80-ger Jahren Sklavenarbeit...

15.06.2022Bereits letzte Woche hat ein Gericht in Komotini, den afghanischen Englischlehrer Mousafir freigesprochen. Der Fall ist indessen noch immer erwähnenswert, weil er die Willkür zeigt, mit der die griechische Justiz mit Flüchtlingen umgeht...

13.06.2022Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage...

10.06.2022Freiburg, 10 Juni 10 Uhr Eisenbahnstr.64. Nach verschiedenen Anläufen besuchten heute Greenpaece Aktivistinnen  der Ortsgruppe Freiburg das Wahlkreisbüro des CDU MdEP Abgeordneten Andraes Schwab. Das Büro war trotz Vorankündigung nicht...

10.06.2022In einem bereits am Mittwoch vorgestellten Lagebericht weist die Amadeus-Antonio-Stiftung auf neue antisemitische Verschwörungstheorien zu Russlands Krieg gegen die Ukraine hin. So wusste der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der...

10.06.2022Aus gegebenem Anlass – der 9. Juni war der 350. Jahrestag der Geburt von Zar Peter dem Großen – hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg verglichen. Laut der Agentur Interfax zog Putin auf einem Treffen mit...

08.06.2022Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...

08.06.2022Am Freitag unterzeichnete der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski einen Erlass, der eine Ausweitung der zentralen Erfassung von Gesundheitsdaten beinhaltet. Erfasst werden sollen auch Daten zu Allergien, Blutgruppe und eben...

08.06.2022Das Militärkommando im Süden der Ukraine hat dem russischen Militär auf Facebook bzw. Meta vorgeworfen, Äcker zu vernichten. In der Region Mykolajiw seien Brände von beträchtlichem Ausmaß ausgebrochen für die das russische Militär...

03.06.2022Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gestern Anklage gegen einen Familienrichter aus Weimar erhoben, der eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen hat. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Jena...

03.06.2022Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj halten sich 800 Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk auf. Gegenüber dem Sender CNN International sagte der Gouverneur, dass es...

01.06.2022Unzulässig! Unsubstantiert, wegen fehlender Glaubhaftmachung des Grundrechtseingriff !

Was die obersten Berliner Verwaltungsrichter vom Bundesverfassungsgericht in das Stammbuch geschieben bekommen, würde in jeder studentischen...

01.06.2022Am Montag hat sich eine Gruppe von über hundert Frauen dem Verbot öffentlicher Yoga-Übungen in einem Park in der Stadt Eskisehir widersetzt. Bisher hatte sich nur eine kleine Gruppe von etwa 10 Frauen mit Isomatten in den Park begeben, um...

01.06.2022In einem Bericht mit dem Titel „Who is Under Investigation?“ – „Gegen wen wird ermittelt?“ kritisiert der britische Datenschutzbeauftragte, John Edwards den Umgang mit mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern. Wer in England oder Wales eine...

01.06.2022Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat in einer Talkshow in der ARD die häufigen Anrufe des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim russischen Präsidenten Wladimir...

27.05.2022Nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz von Staatspräsident Tayyip Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei gestern eine Erklärung herausgegeben, in der er weitere Militäroperationen in südlichen Nachbarländern befürwortet...