Prozess gegen Bürgermeister von Istanbul, Oppositionspolitikerin kurz im Gefängnis

Prozess gegen Bürgermeister von Istanbul, Oppositionspolitikerin kurz im Gefängnis

Am heutigen Mittwoch muss sich der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoǧlu vor Gericht verantworten. Dem Bürgermeister, der der oppositionellen CHP angehört, wird vorgeworfen Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu 4 Jahre Haft. Imamoǧlu hatte die Hohe Wahlkommission kritisiert, weil sie seine Wahl zum Bürgermeister im Frühjahr 2019 auf Antrag der regierenden AKP ohne triftig erscheinende Begründung annulliert hatte. In der Wiederholung siegte Imamoǧlu dann mit deutlichem Vorsprung.

 

Am Tag vor Prozessbeginn wurde die CHP-Politikerin Canan Kaftancioǧlu, nachdem sie auf einer Polizeiwache erschienen war festgenommen und ins Spezialgefängnis in Silivri gebracht. Am gleichen Tag wurde sie wieder freigelassen. Im Mai war Kaftancioǧlu zu 4 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Sie soll unter anderem den Präsidenten Tayyip Erdogan beleidigt haben. Kaftancioǧlu gilt als die Architektin hinter dem Wahlsieg der CHP in Istanbul.