Radio Dreyeckland

Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemäßige Abfilmen von Demonstrierenden. Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen.

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Blog von Thomas Trueten

Themen der Sendung:

• Südwest Nachrichten vom 17. Donnerstag
• Frankfurt- demokratiefreie Zone
• Konflikt um Sambastas nimmt auch juristisch kein Ende...
• komplette Sendung zum nachhören

Nach einem negative Kreise ziehendem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen (Dorfnachricht RDL vom 16.05). Radio Dreyeckland sprach hierzu mit dem Anwalt des Betroffenen Sven Adam. In dem Beitrag hört ihr auch einn O-Ton des Klägers zu seinen Wünschen zur Zeit nach einem poitiven Urteil. Über die Frage, ob ein solches Urteil an der tatsächlichen Polizeipraxis etwas ändern würde, wird im Beitrag auch gesprochen.

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• Koblenzer Skandalurteil zu rassistischen Grenzkontrollen entfaltet seine Wirkung auch im Dreyeckland (27.04.2012)
• Umfangreiche Information auch auf einer Sonderseite des Anwalts

Im Dezember 2010 wurde der Protest gegen Merkozsy auf dem Deutsch-Französischen Gipfel mit aller Ordnungsgewalt unterdrückt, Sambatrommeln beschlagnahmt  und den Sambastas ihr Freiheit vorenthalten. Nun müssen sich Stadt Freiburg und das Land (Polizeidirektion) mit den Unterdrückten vor dem VG Freiburg wieder treffen. Selbst bei den nach 300 Tagen rausgerückten Sambatrommeln will die Stadt ihr rechtswidries Vorgehen nicht eingestehen! Polizei und Ordnungsamt sehen auch in der Unterdückung einer Versammlungsteilnahme der Sambastas an den Protesten kein Problem. Das weiss im RDL Interview RAin Katja Barth zu berichten.
Interview nach Verhandlung: Anhören (Länge: 9.47 min) 
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und davor:  Anhören (Länge: 11.50 min) 
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Obwohl es ein absehbares Monsterprojekt mit einem 100 Mio.€ € Volumen ist, will die UL-3 beim Grundsatzbeschluss im Gemeinderat am 22.Mai 2012 mitspielen.

Ein neues Rathaus am Standort des Technischen Rathaus an der Fehrenbachalle im Stühlinger (Umriss siehe links)
Aber nur: Wenn vier Bedingungen erfüllt sind.
Welche das sind, verrät Hendrijk Guzzoni von UL-LiSSt.

Auch warum bemerkbar -öffentlich - kommentarlos die Geheimanhörungen zur Wohnungspolitik nicht focussiert von der UK kritisiert werden.

Last not least: Warum die Grünen es leichter haben, die Genehmigungspraxis gegen die Versammlungsfreiheit auf die Tagesordnung  des Gemeinderates zu setzen und die UL - weil es schwieriger ist - gleich ganz darauf verzichtet.

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Gespräch mit dem freien Journalisten Ralf Streck zu den Protesten der sogenannten Empörten in Spanien. Wie reagiert die Staatsgewalt auf die Proteste? Wie gehts weiter mit der Bewegung?

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Keine Veränderungen durch Wahlen in Griechenland (Teil 1 des Gesprächs mit Ralf Dreis)

Gespräch mit Ralf Dreis von der anarchosyndikalistischen FAU und Griechenland Experte zur Wahl aus Sicht der linksradiakeln, anarchistischen Bewgung. Wahlboykott. Wer ist das Syrizia Bündnis? Was bedeutet der Erfolg der Nazipartei goldene Morgendämmerung?

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Selbstmordrate steigt weiter/ Selbstverwalte Projekte werden auch mehr (Teil 2 des Gesprächs mit Ralf Dreis)

2. Teil des Gesprächs mit Ralf Dreis zur aktuellen Situation in Griechenland. Das die hiesigen Medien nicht berichten heißt nicht, dass in Griechenland nichts passiert. Weite Teile der Bevölkerung stehen vor der Perspektivlosigkeit. Selbstverwaltung nicht für Alle eine einfache Lösung.
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"Wird die Demokratie in Europa abgeschafft?"
Auf Einladung der Hochschulgruppe "Die Linke.SDS" in Freiburg hielt Kostis Benning am gestrigen Montag den 7. Mai einen Vortrag mit dem Titel "Wird die Demokratie in Europa abgeschafft?". Referent Kostis Benning, Student aus Athen und dort Mitglied des Linksbündnisses SYRIZA, ist derzeit auf Vortragsreise durch Deutschland unterwegs.
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Altere Beiträge bei RDL:

Vergesellschaftung statt Schuldenschnitt - neue Strukturen in Griechenland (9.März 2012)
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Krankenhäuser selbermachen - die Antwort auf Sparmaßnahmen aus Thessaloniki (4.11.2011)
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Griechenland nach dem Generalstreik (26.10.2011)
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Anpassungsprogramme und Souveränitätsverlust von Griechenland - alte neoliberale Konzepte für Europas Peripherie (4.7.11)
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Was wurde aus den 300 hungerstreikenden Migranten in Griechenland?
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Im Vorfeld des Rio+20 Gipfels, der zwischen dem 20. und dem 22. Juni in Rio de Janeiro stattfindet, hat der brasilianische Kongress ein kontroverses Forstgesetz verabschiedet, dass den Waldschutz bedroht statt diesen zu verbessern. 

Zur gleichen Zeit gibt es immer mehr Kritik von sozialen Bewegungen und Nicht-Regierungs-Organisationen am anstehenden Rio+20 Gipfel der Vereinten Nationen. Die KritikerInnen vermissen Gesprächsbereitschaft von offizieller Seite wenn es um innovative Lösungsvorschläge für Sozial- und Umweltprobleme geht. Deshalb wird derzeit ein Alternativ-Gipfel organisiert der schon am 15. Juni beginnt und bis zum 23. Juni andauert. Beim Alternativ-Gipfel werden Erfahrungen von verschiedenen Akteuren aus allen Teilen der Erde vorgestellt. Hier werden Lösungen diskutiert die nicht auf Rohstoffausbeutung und Gewinnmaximierung basieren. Dem Konzept der Green Economy, das zentrale Schlagwort bei den offiziellen Verhandlungen, werden Konzepte wie buen vivir oder Allmende gegenübergestellt.

Wenn sie mehr erfahren wollen hören sie die folgende Co-Produktion von PULSAR, Brasilien und Radio Dreyeckland, Freiburg.

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Wie Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, im Gespräch mit RDL äußerte, gilt in Baden-Württemberg faktisch noch immer ein Abschiebestopp für Roma in den Kosovo. 
Alle Roma, die Ausreiseaufforderungen erhalten hätten, sollten sofort eine Petition an den Landtag richten: "Das geht über meinen Schreibtisch und wir machen dann in jedem Fall eine Stopp-Petition draus".
Auch sei das Auswärtige Amt darum ersucht worden, die Lage im Kosovo angesichts der bevorstehenden Wahlen nochmals neu zu bewerten.

Das Interview mit Böhlen zum Nachhören (10.5.2012)
weiteres: Grün-Rot schient wieder ab Studiodebatte
Tag : Abschiebung

Centros de Internamiento de Extranjeros, kurz CIEs - Zentren für die Verwahrung von Ausländern; so nennen sich ganz wörtlich übersetzt die Abschiebehaftanstalten in Spanien. Sie haben keinen guten Ruf, denn seit ihrer Einführung 1985 reißen die Klagen über Misshandlungen und Gewalt gegen Insassen nicht ab. Immer wieder gehen Häftlinge daher auch in Hungerstreiks, wie zuletzt am 16. April im CIE von Barcelona, bereits der zweite Hungerstreik des Jahres 2012. Die neue rechtskonservative Zentralregierung der PP hat nun Ende April Reformen angekündigt; die Regelungen für die Verwaltung der CIEs sollen einheitlich werden. Zudem kündigte die Regierung an, dass sich Abschiebungen auf solche Personen konzentrieren sollen, die straffällig geworden seien. Dass dies bei einem Großteil der irregulären MigrantInnen der Fall ist, da bereits ein Verstoß gegen Asylauflagen o.ä. Als Strafttat gelten kann, macht diese Beschränkung von Abschiebeungen praktisch hinfällig. Teil der Reform soll auch die Umbennung der CIEs in „Zentren für den Kontrollierten Aufenthalt von Ausländern“ sein. Ebenfalls Ende April wurde ein Dekret erlassen, durch das es irregulären MigrantInnen ohne festen Wohnsitz nicht mehr möglich sein wird, die öffentliche Gesundheitsversorgung nutzen zu können; bis auf bei Notfällen und Geburten. In Valencia gibt es eine Kampagne für die Abschaffung der CIEs und auch dort gibt es immer wieder Meldungen über Gewalt gegen Häftlinge. So auch erneut letzte Woche. Radio Malva aus Valencia sprach am 4. Mai mit Xavi von der Kampagne CIEs No über diese neusten Fälle und die neuen Gesetzgebungen. Wir haben das Interview für euch übersetzt [das Original findet ihr bei Más Voces hier].

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Gestern wurde bekannt, dass einer der hungerstreikenden Häftlinge des CIE Zona Franca in Barcelona abgeschoben wurde. Er befand sich seit fast einem Monat im Hungerstreik und hat zudem eine Frau und 2 Kinder, von denen eines in Katalonien geboren wurde; kann also genau jene „soziale Verwurzelung“ vorweisen. Dieser Fall zeigt deutlich wieviel von der Reform der CIEs zu erwarten ist.

• Weitere Informationen auf Spanisch: http://ciesno.wordpress.com/
• Interview von Radio Corax zum Bau des ersten Internierungslagers für Flüchtlinge in Griechenland mit ProAsyl

Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. Über die Bedeutung und die Inhalte des, im Vorfeld sehr verheimlichten, Treffens sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit längererm zum Thema europäische Sicherheitsarchitekturen arbeitet.

Mehr Infos zur Thematik z.B. auch unter: http://euro-police.noblogs.org/

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Der ausgesprochen sehenswerte Dokumentarfilm "work hard play hard" von Carmen Losmann entwirft ein Bild von der schönen neuen Arbeitswelt im Managementbereich. Gruselig. Birgit hat ihn gesehen.

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Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach Mazedonien und eine Einzelperson nach Serbien abgeschoben. Wie auch in der vergangenen Woche kam die Polizei erneut mitten in der Nacht, um die Abschiebung durchzuführen. Auf der Demonstration wurde in Reden über die Situation und Angst in den Freiburger Flüchtlingslagern informiert und das enorme Tempo, mit dem derzeit Abschiebung auf Abschiebung folgt, angeprangert. Ein Redner beschwerte sich zudem über die fehlende Berichterstattung in Freiburgs einziger Tageszeitung.

Die Demonstration zog mit defekter Anlage, dafür mit Sambastas und lauten Sprechchören vom Rathausplatz über die Kajo und den Augustinerplatz vor das Stadttheater. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt, die von Freiburgs Bevölkerung teilweise interessiert entgegengenommen, häufig jedoch auch brüsk zurückgewiesen wurden. Bei strahlendem Sonnenschein fühlte sich offensichtlich manch priviligierteres Green-City-Mitglied mit richtigem Pass beim Shoppen oder Latte-Machiato-Schlürfen gestört. Mit 180 Menschen beteiligten sich aber immerhin genau doppelt so viele Menschen wie vergangenen Donnerstag, als aufgrund der Abschiebung eines 19-jährigen Mannes nach Serbien demonstriert wurde (Bericht RDL). Im Folgenden ein paar akustische Eindrücke von der heutigen Demo:

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• Grün-Rot schiebt wieder ab - Studiodebatte (30.04.2012)
• Erste Tag X+1 Demonstration unter Grün-Rot gegen eine Abschiebung aus Freiburg: Allein in FR bis zu 400 Menschen betroffen (26.04.2012)
• Weitere aktuelle Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung. Weitere Fotos der Demo hat die AG-Freiburg veröffentlicht.

Hinweis: Aktion Bleiberecht hat einen E-Mail und SMS-Verteiler eingerichtet, über den man sich über aktuelle Abschiebungen informieren kann.

Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, mit Thomas Marwein, Grüner Landtagsabgeordneter und ebenso Mitglied des Ausschusses, mit Florian Ruf aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend, sowie mit Johanna Wintermantel aus der aktuellen Redaktion von RDL diskutiert.

Im ersten Teil sprachen wir unter anderem über das Vorgehen der Delegation während ihrer Reise in das Kosovo, und wie die Grundlage für ihren späteren Bericht geschaffen wurde. Im zweiten Teil ging es vor allem um grundsätzliche Ansichten zum Thema Abschiebung, und wie diese von beispielsweise der Grünen Jugend und den JuSos in Pressemitteilungen, sowie im Wahlprogramm der Grünen kommuniziert wurden. Der letzte Teil befasste sich eingehender mit Details zur Einzelfallprüfung, und wie diese umgesetzt werden soll. Schließlich gaben alle vier TeilnehmerInnen noch ein Abschlussstatement ab.

Teil 1
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Teil 2
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Teil 3
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Zahlreiche weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung. Den Bericht zur Demo anlässlich der Abschiebung eines kranken Mannes nach Serbien (Teil 3) hier.