Türkei: Nationaler Sicherheitsrat für weitere Militäroperationen

Türkei: Nationaler Sicherheitsrat für weitere Militäroperationen

Nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz von Staatspräsident Tayyip Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei gestern eine Erklärung herausgegeben, in der er weitere Militäroperationen in südlichen Nachbarländern befürwortet, um auf eine angebliche terroristische Bedrohung zu antworten. Dies steht im Widerspruch dazu, dass Angriffe der kurdischen PKK auf das Gebiet der Türkei praktisch schon seit längerer Zeit nichtmehr unternommen werden. Kurz vor der Sitzung hatte die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak von der Absicht berichtet, vier Städte im Norden Syriens zu erobern. Drei davon stehen unter kurdischer Verwaltung oder werden von kurdischen Kräften dominiert. Eine ist unter der Kontrolle des Asad-Regimes, wird aber für kurdische Guerilla-Aktionen gegen die türkische Besatzung in Afrin und ihre Verbündeten benutzt. Eine weitere Militäraktion gegen die PKK im Irak läuft derzeit. Sie könnte auf das jesidisch-kurdische Gebiet von Shengal (arab. Djebel Sindjar) ausgedehnt werden.

 

Von den Verbündeten wird in der Erklärung mehr Unterstützung erwartet und es finden sich deutliche Hinweise darauf, dass dies im Zusammenhang mit dem Veto der Türkei gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato gesehen wird. Außerdem wird Griechenland aggressives Verhalten vorgeworfen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sich mit Hinweis auf den Streit um Überflüge griechischer Inseln in der Ägäis gegen den Verkauf amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei ausgesprochen. Es geht dabei auch um Hoheitsrechte und die Ausbeutung von Bodenschätzen im Meer.