Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...
Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...
Am Sonntag haben die französischen Sozialisten ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl bestimmt, die für alle Wahlberechtigten offen war. Rund 2 Millionen Wählerinnen beteiligten sich an der Stichwahl. Die Wahlbeteiligung war...
Letzten Freitag, am 27. Januar, wurde in Brüssel über die Zulassung von zwei genmanipulierten Masisorten aus den Häusern Syngenta und DuPont und über die Verlängerung der Zulassung einer weiteren transgenen Maissorte vom Konzerngiganten...
Leyla Imret wird 2014 mit 26 Jahren in ihrer Heimatstadt Cizre jüngste Bürgermeisterin der Türkei. Ihr Vater war Kämpfer der PKK und wurde getötet als sie klein war. Daraufhin schickte ihre Mutter sie zu Verwandten nach Bremen, wo sie über...
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
Einer profiliertesten Massenmörder der NS-Zeit kam aus dem südbadischen Waldkirch. Karl Jäger war in Litauen für die Ermordung von 138.272 Menschen, zum Großteil Jüdinnen und Juden, verantwortlich. Er lebte nach dem Krieg bis 1959 unter...
In Frankreich bestimmt die sozialistische Partei gegenwärtig ihren Präsidentschaftskandidaten in einer offenen Vorwahl nach amerikanischem Beispiel. Jede Wahlberechtigte darf teilnehmen, man muss sich dazu nur ausweisen, ein Euro zahlen und...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Um 11 Uhr machte der Sozial- und Kulturbürgermeister, Ulrich von Kirchbach den Auftakt. Zum 5. Mal wird es auch zum Doppelhaushalt 2017/18 einen Beteiligungshaushalt geben. Vorschläge zu einer anderen Ausgaben Verteilung können bis Anfang...
Noch im Dezember schien es, dass nur Francois Fillon den Durchmarsch der Front National Marine Le Pen stoppen könnte. Sein Angriff auf die Krankenversicherung führte aber zu einem Absturz in den Meinungsumfragen. Kann die von Holland so...
Das vernünftige Orientierungspunkte für viele menschen auch zu den Aufgaben des OB gehören, will insbesondere in 2016 im Hass-Sturm gegen Flüchtlinge Dieter Salomon erfahren haben. Seine Bilanz in den letzten 14 Jahren könne sich sehen...
Während in Europa gegenwärtig nationalistische und menschenfeindliche Diskurse von rechtsextremen und -populistischen Parteien und Gruppierungen geschürt werden, übernehmen diese Rolle in Indonesien die islamisch-fundamentalistischen Kräfte...
»Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« so die Parole der großen Proteste in Spanien am Sonntag, den 18. Dezember, zu denen die beiden großen Gewerkschaften aufgerufen hatten. 30.000 Menschen sollen am Sonntag in der spanischen...