Aktuell liegen die Ergebnisse der Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vor - seit 31. März. Ein Jahr lang wurden an diesen Empfehlungen an den Gesetzgeber gearbeitet. Wird jetzt endlich...
Auf der Anti-GEAS Kundgebung am 10. April in Freiburg hielt Walter Schlecht für die Aktion Bleiberecht am Schandtag für die EU und das Europa-Paralment wider die Menschenrechte folgende Rede zum neuen Eckstein GEAS und den Zusamenhängen mit...
In einem mündlichen Bericht berichtete Herr Allgeier über ein städtisches Schul-Pilotprojekt zu einer psychosozialen Unterstützung von Kinder und Jugendlichen an allgemeinen und beruflichen Schulen zumindest im Schuljahr 2024/2025. Die...
Im zuständigen Fachausschuß des Freiburger Rat am Donnerstag, 11.April wurde die Vorlage zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule als inklusive Ganztagesschulen ab dem Schuljahr 2025/26 (G-24_086.pdf) in einer knapp einstündigen Debatte...
Der seit 13 Jahren amtierende Ministerpräsident W. Kretschmann tätigte den Ausspruch bereits während seiner ersten Amtszeit. Nach seiner ganz persönlichen Verkehrswende zu dem Land tätigen Automobilkonzernen sei dahingestellt.
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Der Altbach der in Zähringen unter der Reutebachgasse unterirdisch geführt ist, droht als Tunnelbauwerk einzustürzen. Die Stadt muß einem Gutachten zu Folge unmittelbar mit Strassensperrung eingreifen. Was ab 11.4.2024 auch passiert. Nach...
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das "Gemeinsame Europäische Asylsystem". RDL sprach mit Julia von Stop-GEAS über die Hintergründe und die...
Am 27. Februar 24 beschloss gegen vereinzelte Stimmen der Gemeinderat, noch ganz trunken von der Jubelfeier mit der Little Olaf den OB Martin Horn mit BGS Hubschaubereinsatz beehrte, die erneute Offenlage des 1. Bebauungsplans zu Dietenbach...
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verkündete die türkische, staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Oberste Wahlbehörde die Entscheidung die Kanditatur des prokudrischen Politikers Abdullah Zeydan zu annulieren nun...
Gestern haben in der Türkei die Kommunalwahlen stattgefunden, mit dem überraschenden Sieg der Opposition. RDL-Redakteur und Türkei-Experte Jan gibt im Interview Details zur Wahl preis.
Martin Horn war mit dem Versprechen nicht nur eines Leerstandkatasters, sondern auch über diesen Tatbestand der ZweckentfremdungsVerordnung hinaus zu gehen, angetreten in der OB-Wahl 2018. Sechs Jahre später erklärt der Baubürgermeister zu...
Faktisch aus dem Knast wurde der Oppositionskandidat des Parteienbündnis Bassirou Diomaye Faye mit großer absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Senegals gewählt. Sein Parteienbündnis PASTEF hatte ihn an Stelle des Parteigründers...
Vergangenen Freitag Abend, um 18:30 ist das Lichtermeer für Demokratie und gegen "Remigration" als die zweite Müllheimer Demo des Bündnis für Demokratie auf dem Markgräflerplatz in Müllheim gewesen.
Die letzte Sitzung vor Ostern des Freiburger Rates hatte selbst für regelmäßige Besuchende etwas gefühlt gespentisches. Ausser zwei von 17 Tops endeten sie im Einstimmigkeits-Modus. Beim Beteiligungshaushalt-Verfahren unterstrichen zwar die...
Update: Nach einer Blokade Rede des Baubürgermeisters garantierte die alte schwarz-grün Koalition Ratsmehrheit die Verweigerung von überprüfbaren Zielen und die Zielkontrolle bei der KLAK Hitze am 19.3.2024 6:04 Die bald dreieinhalbstündige...