25.02.2022Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen hat als Ziel westlicher Sanktionen die Zerstörung der industriellen Basis Russlands genannt. Doch ins Mark der eigenen ökonomischen Interessen gehen die Sanktionen nicht. Insbesondere...

24.02.2022Erfolg! Der VGH Baden-Württemberg gibt der von uns* unterstützten Klage mehrerer Geflüchteter zur #Hausordnung in der #Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg in wichtigen Punkten statt: Wohnheimzimmer sind vom Grundgesetz geschützte Wohnungen...

24.02.2022Das kolumbianische Verfassungsgericht beschloss am Montag, den 21. Februar die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit 5 Pro- und 4 Gegenstimmen. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche sind nun ohne Angabe von Gründen...

24.02.2022Die Stadt Freiburg wird Dietenbach-Verhandlungen aufnehmen.
Die notwendigen Grundstücke für den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach stehen bereit. Vor Baubeginn muss das Rathaus die Bank nun auf die städtebaulichen Ziele verpflichten und...

23.02.2022„Das ist ein Witz“ sagte Elisabeth Schimpfössl von der angesehenen London School of Economics zu den Sanktionen, die die Regierung Johnson angesichts des russischen Einmarsches in Teile der Ukraine verkündet hat. Den Oligarchen werde...

23.02.2022Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) wurden letztes Jahr 662 gegen Muslime gerichtete Straftaten in Deutschland gezählt. Das ist seit Jahren erstmals ein deutlicher Rückgang. Im Jahr 2020 waren es über 900 gewesen. Der...

23.02.2022In einem am Dienstagabend bei Arte ausgestrahlten Dokumentarfilm bezeichnet Angela Merkel die Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage als „offene Flanke“ der Europäischen Union. Zugleich verteidigt sie ihre ständig kritisierte Entscheidung im...

22.02.2022Mit dem Februar endet auch die Rodungssaison. Am Tagebau Garzweiler II bedeutet das ein bisschen Sicherheit für den Hof von Eckard Heukamp. Am Sonntag den 20. Februar wurde durch die RWE Konzernleitung mitgeteilt, dass eine GmbH mit dem...

22.02.2022Ein Waldstück, dass an die Univeristätsklinik der Stadt Ulm grenz wurde am vergangenen Montag von Aktivist*innen besetzt. Der Wald mit jahrhundert alten Eichen sollte dort einem provisorischen Bettenhaus weichen. Der Bau des Klinikgebäudes...

18.02.2022In einem vor wenigen Tagen erschienen Report konstatiert das International Press Institut, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versucht, durch Investitionen in ausländische Medien politischen Einfluss zu gewinnen. Seit...

18.02.2022In der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat die Polizei Organisatoren der Trucker-Proteste festgenommen. Die Trucker hatten ein Ultimatum der Polizei, in dem sie am Mittwoch aufgefordert wurden, die Innenstadt zu räumen, verstreichen lassen...

17.02.2022Update: Die Abschiebung fand auch am Donnerstag nicht statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte auf RDL Anfrage: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Komisch, dass...

16.02.2022Sie standen auf der nichtöffentlichen Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschuß am 14.2. 22 und sollten im Gemeinderat am 22.2.22 beschlossen werden.: die Vergabeprinzipien städtischer Grundstücke im Wohnerbbaurecht im Geschosswohnungsbau...

16.02.2022Am heutigen Mittwoch fällt wahrscheinlich das Landgericht in St. Pölten ein Urteil in einem Verfahren gegen den Privatdetektiv Julian Hessenthaler. Hessenthaler organisierte im Sommer 2017 ein Treffen zwischen dem damaligen Vorsitzenden der...

16.02.2022Neun indigene Senatorinnen und Senatoren haben in einem offenen Brief die Verwendung von Symbolen der indigenen Bevölkerung bei den von einer Gruppe von Truckern angeführten Protesten kritisiert. In den Brief betonen sie, dass sie nichts...

15.02.2022Das Mittel Planungsreife aus § 33BBauG muss für den Baubürgermeister zum tauglichen Instrument werden, um die längst laufenden Baumassnahmen auf dem Ex-Carawan Platz mit einer Baugenehmigung auch den Weg für die FSB trotz fehlenden...

15.02.2022In Indien sind Schulen im südlichen Bundesstaat Karnataka geschlossen worden, da die Proteste gegen eine kürzlich getroffene Entscheidung, Hijabs und Burkas in Hochschulen zu verbieten, zunehmen. Ein Video in den sozialen Medien, das zeigt...

15.02.2022Frauen rund um den Globus tanzen auf der Straße – wie jedes Jahr am Valentinstag. Die Aktion "One Billion Rising“ ("eine Milliarde erheben sich“) macht durch gemeinsames Tanzen auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in aller Welt...

15.02.2022Wie aus einer Anfang Februar veröffentlichten Stellungnahme der baden-württembergischen "grün-schwarzen" Landesregierung hervorgeht, hält diese an ihrer seit vielen Jahren praktizierten unverantwortlichen Freigabe von Atommüll fest...

15.02.2022Die Wilderei auf Nashörner hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Südafrika, das die mit Abstand größten Populationen an wildlebenden Breit- und Spitzmaulnashörnern beheimatet, hat im Jahr 2021 451 illegal wegen ihres Horns getötete...

11.02.2022Dilan S. die in Berlin erst in einer Straßenbahn und anschließend nach dem Aussteigen an der Haltestelle von drei Männern und drei Frauen rassistisch beschimpft und anschließend zusammengeschlagen wurde, hat dem Magazin Watson ein Interview...

11.02.2022In einem Interview mit dem Sender NBC hat der US-Präsident Joe Biden US-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgefordert, die Ukraine sofort zu verlassen. Die Situation könne außer Kontrolle geraten. Einen Einsatz von US-Soldaten zur Evakuierung...

11.02.2022Verschiedene Organisationen die dem linken, bzw. linksliberalen Spektrum nahestehen, darunter die „Freedom from Religion Foundation“, das Bündnis „Christians Against Christian Nationalism“ und „Baptist Joint Committee for Religious Liberty...

09.02.2022Mit scharfen Worten hat der Minderheitsführer der republikanischen Partei im Senat, Mitch McConnell die Haltung seiner Partei zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Fans vor einem Jahr verurteilt. Ein Parteitag der republikanischen Partei...