Befremdliches offenbarte der Hauptsachbearbeiter in der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Freiburg. Sie scheint Objekt- Ordner zu führen über Gruppen in ihrem Bezirk. Aus solch einen Ordner präsentierte er dem Gericht eine Datei aus dem Jahr 2010! Also 14 Jahre alt!
Das scheint nun aber doppelt zweifelhaft.
Es existieren Ordner zu Gruppen im „Beobachtungsgebiet“ bei einer Polizeibehörde, die zur Aufklärung von Straftaten dienen soll!
Wo bleibt da denn der Anfangsverdacht zu einer Straftat?
In diesen Ordnern, offenkundig ohne jeden Anfangsverdacht einer Straftat, liegen gar Dateien über einen Zeitraum von geschlagenen 14 Jahren!

So als ob es keine Vernichtungsvorschriften gäbe.
Auf diese beruft sich ja selbst die Staatsanwaltschaft zum IMC linksunten.indy !

Krass dagegen auch Aussagen zum Informationsbeschaffungsumfang der Dienststelle:
Allein beim Portal linksunten.indymedia seien seit 2009 durchschnittlich mehrere Dutzend Dateien von Usern täglich neu hochgeladen und von den Beamten täglich ausgewertet worden.
Im ganzen Jahr seien in seinem Bereich aber vielleicht 3-4 Offizialdelikte anhängig geworden – im Jahr!
Der Rest seien Antragsdelikte gewesen, die meist von Rechten wegen Berichterstattungen über sie erfolgt seien.

Für die Anklage nahezu erschütternd war jedoch die Aussage, dass ihm als langjährigen „Szenekundigen“ keinerlei Aktivitäten zur Fortsetzung des IMC linksunten.indymedia nach August 2017 aufgefallen seien. Weder Treffs noch sonst was.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe segelt also vom ersten Tag an, ohne jeden begründeten Anfangsverdacht nach §85 StGB in diesem Verfahren – bis heute!

(kmm, 25.4.2024)