Schwere Menschenrechtsverletzungen nach Besetzung der Ukraine befürchtet

Schwere Menschenrechtsverletzungen nach Besetzung der Ukraine befürchtet

Laut der linksliberalen britischen Zeitung The Guardian befürchtet der US-Außenminister Antony Blinken, dass Moskau weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerung oder schlimmeres plane. In seiner als informeller Kriegserklärung dienenden Rede hatte der russische Präsident angekündigt, er wolle die Ukraine entwaffnen und „entnazifizieren“ und diejenigen vor Gericht stellen, die blutige Verbrechen gegen die Bevölkerung und gegen russische Bürger begangen hätten. Das klingt nach der Verhängung schwerer Strafen gegen Vertreter*innen des ukrainischen Staates und Exponenten der Zivilgesellschaft wegen angeblicher Verbrechen oder weil sie Organisationen angehört haben, die nach Putins Gutdünken als nazistisch bezeichnet werden. Die früher in diesem Zusammenhang immer wieder genannte und tatsächlich als neonazistisch anzusprechende Allukrainische Vereinigung Swoboda hat 15 000 Mitglieder und einen einzigen Sitz im 450 Mitglieder zählenden ukrainischen Parlament. Rechtsradikale Parteien gibt es auch in anderen Ländern, z. B. Deutschland und Russland. Weil es dort eine rechtsradikale Partei gibt bräuchte Putin die Ukraine nicht zu überfallen und er hat sich in seinen Reden auch nicht auf Swoboda, sondern auf den ukrainischen Staat und alles was dazugehört insgesamt berufen.