Republikaner streiten über Kapitolerstürmung

Republikaner streiten über Kapitolerstürmung

Mit scharfen Worten hat der Minderheitsführer der republikanischen Partei im Senat, Mitch McConnell die Haltung seiner Partei zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Fans vor einem Jahr verurteilt. Ein Parteitag der republikanischen Partei hatte in einer Resolution letzte Woche den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als „legitime politische Meinungsäußerung“ („legitimate political discourse“) bezeichnet. Außerdem wurde die Mitarbeit der Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger an einem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen kritisiert. McConnell nahm nun mit etwas Verspätung öffentlich zu der Resolution Stellung. McConnell rückte die Sachen nun wieder zurecht. Bei der Erstürmung habe es sich um einen gewaltsamen Aufstand gehandelt, der das Ziel gehabt habe, „zu versuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern“ und ergänzte: „wir waren alle hier und haben gesehen, was vorgefallen ist“. Das Ergebnis der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten sei „rechtmäßig beglaubigt“. Außerdem stellte sich McConnell vor Cheney und Kinzinger. Allerdings war er es selbst, der den Auszug der übrigen Mitglieder seiner Partei aus dem Ausschuss zu verantworten hat. Das Ziel ist offenkundig, durch das Fehlen der Opposition die Ergebnisse des Ausschusses zu delegitimieren. Cheney und Kinzinger blieben aber einfach sitzen. Donald Trump hat vor kurzem angekündigt, verurteilte Kapitolerstürmer*innen zu begnadigen, wenn er wieder gewählt würde. Das Problem der Partei scheint indessen zu sein, dass Trumps Sicht der Dinge innerhalb der Partei populärer ist als außerhalb und es sich deshalb empfiehlt, sich nicht unverrückbar darauf festzulegen.