• Pol*innen begehen 35. Jahrestag des Kriegsrechts mit zwei konkurrierenden Demonstrationen in Warschau

• Pol*innen begehen 35. Jahrestag des Kriegsrechts mit zwei konkurrierenden Demonstrationen in Warschau

Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ kam es vereinzelt zu Zusammenstößen.

1981 hatte die damalige kommunistische Regierung Polens das Kriegsrecht gegen die freie Gewerkschaft Solidarność verhängt, um Streiks zu unterdrücken. In den folgenden zwei Jahren wurden die Anführer der Solidarność und weitere Oppositionelle verhaftet und einige staatliche Institutionen unter militärische Kontrolle gestellt. Auch weitere geplante Streiks wurden unterdrückt. Bei Zusammenstößen starben damals zwischen 90 und 100 Menschen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, nutzte den Jahrestag um sich als die Unterdrückten von damals darzustellen und ihrer autoritären Politik historische Legitimation zu geben. So sagte der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczynski, “Bei dieser heutigen Versammlung geht es um Erinnerungen, aber auch um die heutige Zeit, es ist der Kampf für positiven Wandel, für ein besseres und faireres Polen.”

Kaczynski hatte zuvor angekündigt, Zitat „Ordnung“ in Opposition schaffen zu wollen und die Gegendemonstrant*innen als „anti-staatlich“ bezeichnet.

Bereits vor dem Jahrestag hatte die PiS angekündigt, dem damaligen General Jaruzelski nachträglich seinen militärischen Rang zu entziehen.

Tatsächlich waren einige der jetzigen PiS- und Regierungsmitglieder damals in der Opposition engagiert, unter anderem auch Kaczynski und sein Zwillingsbruder. Viele der ehemaligen Unterstützer*innen von Solidarność sprechen sich aber seit dem Wahlsieg der PiS gegen die Maßnahmen der Regierung aus.

Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das sich in den letzten Monaten zur größten und schlagkräftigsten Organisation der außerparlamentarischen Opposition entwickelt hat, veranstaltete dann auch eigene Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land. Dabei wurde nicht nur des Jahrestags gedacht, sondern auch die autoritäre und antidemokratische Politik der Regierung angeprangert, die sich unter anderem in der Kontrolle der Medien und der Beschneidung des Verfassungsgerichts zeigt.