In Polen sollen künftig staatliche und kirchliche Kundgebungen Vorrang genießen – auch wenn eine Bürgerinitiative ihre Demonstration vorher angemeldet hat.

Durch diese Regelung lässt sich eine geplante Demonstration einfach dadurch verhindern, dass Regierung oder Kirche zur gleichen Zeit am gleichen Ort eine Demonstration anmelden. Ein Verbot wird dann unnötig.

Polens Ombudsmann Adam Bodnar kritisiert das neue Demonstrationsrecht scharf. Es sei verfassungswidrig und verletze internationale Rechtsstandards.

Die Oppositionsparteien hatten gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die nationalpopulistische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hält jedoch in beiden parlamentarischen Kammern die absolute Mehrheit.

In den letzten Monaten hatte es zahlreiche Großdemonstrationen gegen die PiS-Regierung gegeben. Hunderttausende Frauen hatten gegen eine erneute Verschärfung des Abtreibungsverbotes protestiert und Millionen Pol_innen waren Aufrufen des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" gefolgt. Die Protestbewegung wirft der Regierung vor, systematisch Grundrechte abzubauen und demokratische Standards aufzuweichen.