Die polnische Regierung hat vorerst ein umstrittenes Mediengesetz auf Eis gelegt. DemonstrantInnen hatten am vergangenen Wochenende gegen das Gesetz in mehreren Städten protestiert und teilweise das Parlament in Warschau blockiert. Nun erklärte Staatspräsident Andrzej Duda, die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, verzichte auf die umstrittene Neuregelung.

Das Gesetz, das die Parlamentsberichterstattung regelt, hätte die JournalistInnen stark bei ihrer Arbeit eingeschränkt. So wären sie nicht mehr im Parlament selbst untergebracht gewesen, sondern in einem eigenen Pressezentrum. Zudem hätte das Gesetz Foto- und Filmaufnahmen im Parlament verboten. Regelverstöße hätten dadurch nicht mehr dokumentiert werden können. Auch die Anzahl der ins Parlament gesandten JournalistInnen sollte begrenzt werden – Medien hätten jeweils nur noch zwei Personen ins Parlament schicken können.

Vorerst bleiben jetzt die alten Regelungen in Kraft, wie auch der Senatsvorsitzende und PiS-Politiker Stanislaw Karczewski erklärte. Bis zum 6. Januar werde die Regierung neue Vorschläge für eine Reform vorlegen.

Damit ist bereits das zweite Gesetzesvorhaben der PiS-Regierung vorerst durch massive Proteste der Bürgerinnen und Bürger gestoppt worden. Zuvor war ein Gesetz zum nahezu vollständigen Verbot von Abtreibungen zurückgezogen worden. In beiden Fällen jedoch erklärte die Regierung, sie wolle ein überarbeitetes Gesetz vorlegen.

Weiterhin ungeklärt ist der Streit über den Haushalt 2017. Wegen der Parlamentsblockade am Samstag hatte die Regierung darüber in einem anderen Gebäude abstimmen lassen, was die Opposition als illegal einstuft. Aus Protest traten einige der OppositionspolitikerInnen in einen Sitzstreik im Plenarsaal. Dort harren sie nach wie vor aus. Der Haushalt soll am heutigen Dienstag von der zweiten Kammer abgesegnet werden. Die Opposition hat angekündigt, dagegen zu klagen.