23.05.2023Am Umgang mit Minderheiten misst sich auch die Stabilität einer Demokratie. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Die demokratische Zivilisation ist ein fragiles Gebilde. Von dieser Einsicht...

23.05.2023Die Staatsanwaltschaft München hat am 3. Mai Anklage gegen gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe erhoben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European...

22.05.2023Am 15. April wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Ob sie tatsächlich stillgelegt werden, zeigt sich jedoch erst im Laufe der kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Fakten erscheint die...

22.05.2023Im US-Bundesstaat Florida wurde aktuell ein Gesetzesentwurf eingebracht, um radioaktiven Müll im Straßenbau zu verwenden. Bislang war der Einsatz von radioaktiven Stoffen in den USA verboten. Doch auch in Frankreich wurde im Februar...

08.05.2023Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem...

08.05.2023Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) mit Sitz in Washington hat alarmierende Zahlen zum Temperaturanstieg in den Weltmeeren veröffentlicht. Anders Levermann, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung...

28.04.2023Mit aktuell 21, 55 € Eigenbeteiligung können ca. 260.000 Landesbedienste ihr 49 € Ticket erwerben. Das LAnd will dauerhaft einen Festzuschuss von 25 €/Monat zahlen. Gegenwärtig nutzen nur 28.000 Landesbedienstete das Jobticket. Dabei soll...

25.04.2023(DemocracyNow!) Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag ein Verbot des Abtreibungsmedikaments Mifepriston gestoppt. Damit bleibt die landesweit beliebteste Abtreibungsmethode vorerst verfügbar, während ein Berufungsverfahren gegen...

24.04.2023Rund 20 VertreterInnen mehrerer Anti-Atom-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am Samstag, 25. März, in Jülich zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz...

24.04.2023Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den vergangenen 16 Monaten zu beobachten, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien noch rigoroser gebremst wird als in den...

15.04.2023Nach den Protesten Zehntausender gegen die landwirtschaftlichen Wasserspeicher in West-Frankreich Ende März sah die französische Regierung Handlungsbedarf. Innenminister Darmanin redete bereits im Vorfeld der Auseinandersetzungen wiederholt...

10.04.2023Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen "dringend" dafür ausgesprochen, die vorliegende Fassung der EU-Pestizid-Verordnung zu...

10.04.2023Mit Hilfe von AKW-Strom produzierter Wasserstoff darf zukünftig aus Frankreich nach Deutschland exportiert werden. Ein Vertreter der deutschen Ampel-Regierung hat dies in Paris der französischen Regierung verbindlich zugesagt. Da...

07.04.2023"diese Fragen sind an die Polizei zu richten."
so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und...

05.04.2023Auf Nachfragen seitens RDL-Aktuell zum Stand der Bitten von Stadtrat Waldenspuhl, den Freundschaftsverein mit Isfahan von seiner Städtereise nach dem jetzt auch als regionalen Zentrum  mit Folter und Todesurteilen  in seinen Knästen zur...

31.03.2023Am Donnerstagabend sind in ganz Frankreich tausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. An fast jeder Präfektur gab es Versammlungen als Reaktion auf die jüngsten Vorstöße von Innenminister Darmanin zur Auflösung der...

29.03.2023Der italienische Anarchist Alfredo Cospito darf trotz seines schlechten Gesundheitszustandes nicht aus der Isolationshaft in den Hausarrest wechseln. Das haben Überprüfungsgerichte in Rom und Sassari entschieden. Cospito ist seit über fünf...

27.03.2023Japan ist in jedem Jahr von mehreren Erdbeben betroffen. Am 11. März 2011 hatte ein Erdbeben der Stärke 9, dessen Epizentrum 160 Kilometer östlich vor der japanischen Küste lag, einen Tsunami ausgelöst, der über 22.000 Menschen den Tod...

27.03.2023Während beispielsweise 'Die Zeit' und das ZDF die Gefahren des Einsatzes von DU-Munition aktuell wie gewohnt verharmlosen, berichtet heute überraschender Weise die 'Welt', das defizitäre Flagschiff des Springer-Konzerns, relativ sachlich...

23.03.2023Der Wegfall der Testpflicht macht die Zahlen des RKI zu C19- Neuinfektionen immer ungenauer werden. Aus unseren privaten  und beruflichen Zusammenhängen wissen wir und  kann auch niemand leugnen, daß im Feb/März 23 eine neue Doppelwelle läuft...

21.03.2023In der Auseinandersetzung um das politische motivierte Verändern von Bundeswehr-Plakaten (Adbusting) droht den Berliner Ermittlungsbehörden die nächste Niederlage. Nach einer Razzia bei einer Studentin klagte diese gegen die...

14.03.2023Der erneute Generalangriff des Immobilienkönigs Benko scheint in Freiburg an Galeria Kaufhof und KArstadt vorbeizugeben. Sie gehören wohl nicht zu den wegzuschliessenden wie massenhaft im Ruhrgebiet. Dies teilt der OB nach Gesprächen den...

13.03.2023Ein von AI als Schein-Gericht qualifiziertes „HöchstTribunal“ hat in einem Pseudoverfahren im russisch besetzten Luhansk und Doneszk drei Kriegsgefangene ukrainische Staatssangehörige zu langen Haftstrafen (8,5.13 und 15Jahren) verurteilt...

13.03.2023Beim bundesweiten Klimastreik beteiligten sich in Freiburg über 9.000 überwiegend junge Menschen. Der Demo-Zug hielt mehrmals an großen Kreuzungen, wo sich TeilnehmerInnen aus Protest gegen die verfehlte Verkehrspolitik der Ampel-Regierung...