Der rund Tisch gegen die Hartzgesetze hat seine Untersuchung aus dem Jahre 2006 wiederholt. Als Folge der damaligen Untersuchung musste in einem Verfahren vom Bundesozialgericht die Praxis der Freiburger Bestimmung der sogenanannten...
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit. Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen. Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen. Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren! Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten. Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit. ((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage) isehe auch: No Comment Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio} Download RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheimgegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
Am Mittwochmorgen, den 25.10.11, hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, dass Martin Klauss die letzte Phase in seinen hartnäckigen Kampf gegen eine Erkrankung nach vier Wochen verloren hat. Viel, viel zu früh verliert nicht nur Radio...
OB Salomon bekämpft ihn verbal. Die SSB in Stuttgart sperrt bereits aus. Die UL solidarisiert sich mit den Streiks der kommunalen Verkehrunternehmen insbesondere der VAG. Warum im RDL Morgenradiogespräch.
Von JF/Grüne über SPD, UL, CDU, FDP bis zu den Freien Wählern scheinen sich plötzlich alle Fraktionen im Freiburger Gemeinderat einig zu sein, dass die Freiburger Wohnungspolitik sozial untragbar ist: Am 18. Oktober wiesen sie in einem...
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
Es war zwei Jahre der Wagenplatz des Kommando Rhinos, das M1 gelände. Es wurde teuer - 1 Mio.€- zum Wohle des Treuhandvermögens Vauban von der FSB erworben. Um es zu bebauen, muss jetzt die Freiburger Stadtbau sich an der...
Mit wohlwollenden Applaus nahm gestern der Freiburger GR die Pläne zum Ausbau der Uniklinik ab 2012 zur Kenntnis, die auch denkmalgeschützte Gebäude zum Abriss vorsehen. Sopwohl das...