(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der grünschwarzen Mehrheit des Freiburger Gemeinderates bei Umsetzung der grün-roten Agenda 2010 -Politik der Umverteilung von unten nach oben in Sachen für Habenixe "angemessenen" Wohnraum.
Das sparte kommunale Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft - auf Kosten der Ärmsten versteht sich! Denn: Wer nicht zwangsumsiedeln wollte, musste sich die nicht übernommene Miete vom ohnehin zu geringen Regelsatz absparen.
Der grosse Erfolg des runden Tisches gegen die Hartz 4 Gesetze war, dass er bereits 2006 den Nachweis geführt hat, dass zu diesen Mieten in Freiburg keine Wohnungen zu haben sind. Das grünschwarze Trutzbündnis zur Verteidigung der Reichen stellte sich allerdings taub. Viele Bezieherinnen von Hartz 4 legten deshalb Widerspruch gegen die Mietzwangsenkungsverfahren ein.
In letzter Instanz hat das Bundesozialgericht vor mittlerweile acht (!) Monaten diese grünschwarze Freiburger Praxis der Armen- statt Armutsbekämpfung für rechtswidrig erklärt.
Nun muss die Stadt sich diesem Urteil in der letzten Sitzung des Freiburger GR am 13.12.11 unterwerfen.
Ab sofort sollen die jeweiligen Basismieten des Mietspiegels 2011 als Mietobergrenze , die als Kosten der Unterkunft übernommen wird, gelten.
Nach Stadtangaben ist das immer noch billiger, als die vom Bundesozialgericht angegebene Altenative, sich an den Mietricht-Werten des Wohngeldgesetzes zu orientieren.
Wie hoch die von der Stadt vorenthaltenen Kosten der Unterkunft für ALG-2 Beziehende war, bemisst sich an den zusätzlich kalkulierten Nettomehrausgaben 500TEUR – nach Abzug des Bundeszuschuss von einer halben Million € .
Brutto wurden also knapp 1 Million den Grundsicherungsrentnerinnen und Alg-2 Beziehenden vorenthalten - jährlich!
Ab 2014 werden übrigens alle Kosten der Unterkunft von Grundsicherunsgbeziehenden vom Bund übernommen.
Skandalös ist, dass die gewollte zusätzliche Verarmung für die grün-schwarz stand und steht jetzt den Menschen, den sie vorenthalten wurden, nicht einmal zurückgezahlt werden sollen.
Nur geschätzt 120-150.000 € sollen denen gezahlt werden, die schon- u.a. bereits seit 2007 - gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben.
Von einer Entschuldigung an die rechtswidrig Betrogenen sowieso keine Spur bei den grünschwaren Gemeinderäten!
!Weitergehende Anträge von UL und GAF wurden bei Enthaltung einzelner in FDP und Grüne und einzelnen Prostimmen aus der SPD von der überwältigenden Mehrheit aus Grünen, CFU, FW und FDP schlicht nieder gestimmt.
Der grüne Fraktionsvize Gerhard Frey besass zudem - nach Jahren der geifernden Niedertracht gegenüber den Betroffenen - die Dreistigkeit ausgerechnet die UL wegen einer von ihr als Marge von 20 % gefordeten Zusatzgrenze (die Basismieten im Mietspiegel wurden 2o10 ermittel), in der das Amt gezwungen wäre, auf Mietsenkungszwangsverfahren gegen die Alg-2 und Grundsicherungsrente-Bezieherinnnen zu verzichten, als Freiburger Mietpreistreiber zu bezeichnen. Was für eine infame Lumperei niederträchtigsten Kalibers, diejenigen Betroffenen, die von ihm befürwortete und mitzuverantwortenden Geschröpften sowie Zwangsmassnahmen Unterworfenen, auch noch als dann am Wohnungsmarkt Priviligierte zu diskrimieren! Der Mann wetteifert in seinen demagogischen "Invektiven" offenbar mit seinem Namensvetter von der DVU.
Ganz hat die Koalition der grünschwarzen Armen- statt Armutsbekämpfer-Koalition jedoch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, weiter die Mietsituation der ALG-2 Beziehenden zu verschlechtern.
So soll die Mietspiegelbefragung nicht nur um ein Jahr vorgezogen werden. Sondern auch mit einer Befragung kombiniert werden, die mögliche Anknüpfungspunkte bei Sozialmieten und Bestandsmieten erbringen soll, um doch neue Zwangs-Abschläge für die Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dafür lässt Salomons Mehrheit 30.000 € Steuermittel springen
Nur GAF, UL und vereinzelte SPD Stadträte stimmten gegen diesen neuen Angriff auf Freiburgs ALG-2 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen.
(((( Achtung: Alle denen Geld bei der Mietenübernnahmen wegen Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch vor 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!)))))