Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein: Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
Am 30. Jahrestag der Einführung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes protestierten in Freiburg am Freitagabend rund 350 Menschen lautstark für die Abschaffung des Gesetzes und forderten "Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von...
Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...
Sowohl die Jahres-Berichte zu den städtischen Museen wie auch der Stadtbibliothek, die im Kulturauschuss vorgestellt wurden, bemühten sich gerade auch ihre digitalen Reichweiten, ergänzend zur ihren Nutzenden in körperlicher Anwesenheit...
Der Taifkonflikt im öffentlichen Dienst scheint beigelegt zu sein. Ver.di als verhandelnde Gewerkschaft und die sogenannte Arbeitgeberseite, also in diesem Fall z.B. die Kommunen, haben im Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt...
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...
Auch die Basisgewerkschaft FAU Freiburg beteiligt sich am trditionellen Arbeiter:innenkampftag. Wir haben mit Daniel von der FAU Freiburg über Unterschiede zum DGB und auch den kürzlichen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gesprochen...