Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha Fiek hatte geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es keine Satzung, sondern eine Rechtsverordnung bräuchte, es für die soziale Staffelung keine bundesrechtliche Grundlage gebe und die Preissprünge zwischen unterschiedlich langen Fahrzeugen zu hoch seien. Damit kosten die Anwohner:innenparkausweise nun vorerst wieder nur 30 € statt im Durchschnitt 360 €. Wir habne nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses mit Fabian Kern vom VCD Südbaden gesprochen.