Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen Rechtsruck gebracht. Wie erwartet worden war, gewann der Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Protestpartei ANO mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er wolle den „Staat wie eine Firma lenken“. Sein Unternehmen Agrofert hat über 30.000 Beschäftigte. Zum Firmenimperium gehören auch zwei wichtige Tageszeitungen des Landes.

Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl lag bei knapp über 60 Prozent. Die Sozialdemokraten (CSSD) verloren 13 Prozent und kamen gerade einmal auf 7,3 Prozent. Die rechtsaußen Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) kam auf 10,6 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Tomio Okamura, ein Tourismusunternehmer tschechisch-japanisch-koreanischer Herkunft fordert den EU Austritt und hetzt gegen Flüchtlinge und Roma. Zweitstärkste Kraft nach ANO wurde die liberal-konservative Partei ODS mit 11,3 Prozent.

Als einzige nicht-flüchtlingsfeindliche Partei zogen die Piraten erstmals in das Parlament ein. Sie erzielten immerhin 10,8 Prozent der Stimmen. Die sogenannten Kommunisten (KSCM) erzielten mit 7,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1989. Sie sind allerdings auch strikt gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen und feiern die polnische PiS für ihrem Kampf gegen die EU.

Der Wahlsieger Babis kündigte nach der Wahl einen Kampf gegen Zuwanderung an. Ein führender Vertreter der Wahlverlierer von den Sozialdemokraten fand als Schuldige für die eigene Wahlniederlage schnell die Roma. Die WählerInnen assoziierten nämlich angeblich den angeblichen Sozialmissbrauch dieser "Unanpassungsfähigen" mit seiner Partei. Er hetzte gleich auch noch gegen das Portal romanews, weil es den Roma Raum böte und Spannungen anheize.

Vor dem Versammlungsort der rechtsradikalen SPD fand noch am Samstagabend eine Antifademo statt. (FK)