Bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien haben die Wählerinnen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar deutlich abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen sackt dessen liberale Partei SMC auf knapp 10 Prozent der abgegebenen Stimmen zusammen und wird erst viertstärkste politische Kraft im nächsten slowenischen Parlament. Vor vier Jahren hatte seine neugegründete Partei in einem Erdrutschsieg aus dem Stand mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten. Selbst wenn man die Ergebnisse der Sozialdemokraten SD und der Rentnerpartei DeSUS hinzurechnet, kommt die bisherige Regierungskoalition nur noch auf 25 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Als Wahlsieger gilt der Konservative Janez Janša. Seine Partei SDS erhält rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen und schneidet damit etwas besser ab als bei der letzten Parlamentswahl. Vor allem aber wird die SDS durch den Zusammenbruch der liberalen SMC stärkste Kraft im neuen Parlament. Janez Janša machte insbesondere Wahlkampf gegen Flüchtlinge, indem er von einer "Invasion" sprach und sich gegen europaweite Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sowie für die stärkere Zurückweisung von MigrantInnen aussprach. Er erhielt Unterstützung von Ungarns Premier Viktor Orbán für seinen Wahlkampf.
Zweitstärkste politische Kraft im neuen Parlament wird die Liste des früheren Kabarettisten Marjan Šarec, die aus dem Stand 13 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Im slowenischen Parlament ist nun auch die nationalistische Partei SNS wieder vertreten, die 4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Die Abgeordneten der SNS waren im Jahr 2011 abgewählt worden. Diese Partei macht Wahlkampf unter anderem mit Grenzstreitigkeiten mit Kroatien und Italien sowie gegen die Roma-Minderheit.
Wie bei der Parlamentswahl von 2014 blieben fast die Hälfte der slowenischen BürgerInnen der Wahl fern.
Aufgrund der diversen relativ schwachen Parteien im neuen slowenischen Parlament ist die Regierungsbildung ungewiss. Rein rechnerisch werden mindestens drei Parteien für eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Doch der Chef der zweitstärksten Liste, Marjan Šarec, hat auch nach der Wahl nochmals bekräftigt, dass er nicht mit Janez Janša koalieren werde.
(mc)