Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet wurde die von der Opposition heftig kritisierte Entscheidung der Wahlkommission, beim Referendum am Sonntag auch ungestempelte Umschläge und Wahlzettel zu werten, nicht ordnungsgemäß gefällt. Demnach trägt die letzte Entscheidung der Wahlkommission zwar die Unterschriften aller 11 Mitglieder, bezieht sich aber nicht auf die strittige Entscheidung. Diese war demnach nur eine Mitteilung, die niemand unterschrieben hat. Im türkischen Wahlgesetz heißt es wörtlich, dass nicht gestempelte Umschläge und Wahlzettel nicht gewertet werden dürfen.

Bei normaler Prozedur wird der Wahlzettel zunächst auf der Rückseite gestempelt, dann drückt die oder der Wahlberechtigte einen weiteren Stempel entweder auf das weiße Feld für Ja oder auf das braune Feld für Nein und steckt den Wahlzettel in den Umschlag, der ebenfalls gestempelt wird und dann in den Umschlag in die Wahlurne.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadik Güven hatte am Montag erklärt, der Fehler sei durch die mangelnde Kenntnis der Wahlhelfer entstanden. Deshalb habe die Kommission entschieden, auch ungestempelte Umschläge zu werten. Sowohl die Umschläge als auch die Wahlzettel trügen ja ein Wasserzeichen, seien also echt. Außerdem habe die Wahlkommission auch schon bei früheren Wahlen so entschieden. Wann das war sagte Güven allerdings nicht. Außerdem schließt der Gebrauch echter Unterlagen eine Verfälschung der Abstimmung nicht aus.

Der Leiter der Beobachterdelegation des Europarates, Cezar Florin Preda sagte, das Referendum sei hinter den Standards des Europarates zurückgeblieben. Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Andrej Hunko sprach von einer Atmosphäre der Bedrohung in der das Referendum in den Kurdengebieten stattgefunden habe. Hunko hielt sich in Diyarbakir auf.

Am Sonntagabend und Montag gab es spontane Demonstrationen zunächst in Istanbul, dann auch in anderen Städten. DemonstrantInnen trugen Transparente mit Aufschriften wie „Nein hat gewonnen“ oder an Erdogan gewandt: „Du hast nicht gewonnen“. Für heute sind weitere Demonstrationen angekündigt.

Wie der türkische Regierungssprecher, Numan Kurtulmus (kurtulmusch) gestern bekannt gab, soll auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates der seit 9 Monaten bestehende Ausnahmezustand in der Türkeim um weitere drei Monate verlängert werden.