Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit Anfang November wegen der eindeutigen und einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in Haft. Ihm wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Richterinnen rechtfertigten ihre Entscheidung, Junqueras weiter in Haft zu behalten, mit der Gefahr, dass Junqueras diese Straftaten wiederhole. Er habe keine Absicht gezeigt, seinen bisherigen Kurs zu ändern.

Der Chef der ebenfalls separatistischen konservativen Partei CiU Carles Puigdemont bleibt seinerseits weiterhin im belgischen Exil.

Bei der vorgezogenen Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember haben die separatistischen Parteien zusammen erneut eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Aus der Wahl ging jedoch der örtliche Ableger der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos als stärkste einzelne Partei hervor. Ciudadanos spricht sich deutlich für einen Verbleib Kataloniens in Spanien. Die konservative Partei PP von Spaniens Premier Mariano Rajoy sackte auf 4 Prozent ab und wird die kleinste Partei im neuen katalanischen Regionalparlament.

Die Neuwahl hatte die spanische Zentralregierung in Madrid als Ausweg aus dem Streit um die katalanische Unabhängigkeit angesetzt, nachdem sie die katalanische Regionalregierung entmachtet hatte.

(mc)