Im Vereinigten Königreich sind am gestrigen Mittwoch Abend Tausende Menschen spontan auf die Strasse gegangen, um gegen die vorübergehende Entmachtung des Parlaments zu protestieren. Die britische Tageszeitung "The Guardian" meldet, dass eine Petition gegen die Zwangspause für das Parlament bereits von mehr als einer Million Menschen unterschrieben wurde. Früher am Mittwoch hatte Boris Johnson beschlossen, das britische Parlament im Herbst einen Monat lang in die Zwangspause zu schicken.

Boris Johnson zeigt sich entschlossen zu einem EU-Austritt bis zur Frist vom 31. Oktober, lehnt die aktuell verhandelte Lösung mit der Europäischen Union ab und zeigt sich bereit, die EU bei Bedarf auch ohne Abkommen zu verlassen.

Das britische Parlament ist in der Frage des EU-Austritts uneinig, aber eine Mehrheit will einen Austritt ohne Austrittsabkommen mit der Europäischen Union verhindern. Aus diesem Grund hätte Boris Johnson befürchten können, dass ihm das Parlament in den Sitzungswochen bis zum 31. Oktober bei dem EU-Austritt in die Quere kommt, notfalls sogar mit einem Misstrauensvotum. Mit der Zwangspause bleiben dem Parlament jetzt aber nur noch 3 Parlamentswochen bis Ende Oktober, um Einfluss auf den EU-Austritt zu nehmen.

Die britische Königin billigte am Mittwoch Nachmittag die Entscheidung Johnsons, sowie sie es bei Entscheidungen der britischen Regierung eigentlich immer tut. Die deutsche Tageszeitung taz sieht diesmal allerdings in der königlich gebilligten vorübergehenden Entmachtung des Parlaments einen Gegenbeweis zur Behauptung, die britische Monarchie sei ein Bollwerk gegen Diktatur.

(mc)