Brexit: Britisches Parlament beginnt Zwangspause

Britisches Parlament beginnt Zwangspause

Unter Protest haben sich viele Abgeordnete des britischen Unterhauses in die Zwangspause verabschiedet. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ oder „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Die nächste Parlamentssitzung wird erst in fünf Wochen, am 14. Oktober stattfinden.

Gestern hat das Parlament noch mit klarer Mehrheit gegen den Antrag von Premierminister Boris Johnson gestimmt und so vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. Zudem wurde beschlossen, dass die Regierung die Kommunikation um die Entscheidung zur Zwangspause offenlegen muss. Die Mitglieder des Unterhauses wollen dabei auch die privaten Emails und Twitter-Nachrichten von Regierungsmitarbeiter*innen sehen.

Gestern unterschrieb die britische Königing, Elisabeth II. auch das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Damit ist es jetzt in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Großbritannien von der EU eine weitere Verschiebung des Brexits verlangt, falls bis zum 19. Oktober kein Austrittsvertrag zustande gekommen ist.

Boris Johnson verfolgt weiterhin hartnäckig den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober. Spekuliert wird, wie er die Pause des Parlamentes nutzen wird, um dieses Vorhaben umzusetzen.