Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die Grundlagen der Demokratie gehabt. Das Parlament dürfe bei wichtigen Ereignissen wie dem EU-Austritt mitreden.

Bis zuletzt war es ein Rätsel gewesen, wie die Entscheidung der obersten Richterinnen fallen würde. Das lag nicht zuletzt daran, dass das Vereinigte Königreich über keine geschriebene Verfassung verfügt, wodurch das oberste Gericht viel Spielraum bei der Rechtsdeutung hat.

Premierminister Boris Johnson hatte mit dem Segen der britischen Königin die Abgeordneten ab dem 10. September in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt und das Parlament damit vorübergehend entmachtet. Mit diesem Schritt wollte er offenkundig die Art des britischen EU-Austritts alleine bestimmen können, ohne dass der Gesetzgeber ihm dabei Grenzen setzt. Denn das Parlament ist zwar gespalten und stimmte mehrmals gegen den aktuellen EU-Austrittsvertrag, doch es will die Regierung von einem EU-Austritt ohne Vertrag abhalten.

(mc)