Im Streit um den britischen EU-Austritt gibt es eine neue Episode. Das Parlament stimmte am gestrigen Dienstag zwar grundsätzlich für das Austrittsgesetz der Regierung. Gleichzeitig verwarfen die Abgeordneten den strengen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes. Für diesen Fall hatte Premier Boris Johnson mit dem Rückzug des Gesetzes und Neuwahlen gedroht. Damit steckt das Gesetz wieder fest.

Nach dem Willen der Regierung sollte die letzte nötige Abstimmung bereits am Donnerstag stattfinden. Die Parlamentarier hatten allerdings erst am Montagabend den Gesetzestext überhaupt vorgelegt bekommen. Mehrere Abgeordnete beklagten laut Medienberichten, sie hätten kaum Zeit gehabt, das 110-seitige Dokument zu lesen.

Ob Johnson seine Drohung wahrmacht, das Gesetz zurückzuziehen und Neuwahlen zu beantragen, ist unklar. Ursprünglich wollte der Premierminister den EU-Austritt zum 31. Oktober unter allen Umständen durch beide Parlamentskammern boxen. Die EU wird einer bereits beantragten Verschiebung des Austrittstermins voraussichtlich zustimmen.