Die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts hat die Immunität des Richters Igor Tuleya aufgehoben. Zugleich darf Tuleya nichtmehr an Verfahren mitwirken und sein Gehalt wird um 25 % gekürzt. Die Entscheidung ist sofort rechtskräftig. Tuleya ist der bekannteste Kritiker der Justizreform der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“, abgekürzt PiS. In Polen genießen die Richter*innen und Staatsanwält*innen eine Immunität, die nur von einen Gerichtsbeschluss wie dem gegen Tuleya aufgehoben werden kann.

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang April verfügt, dass die Disziplinarkammer, ihre Arbeit aussetzen müsse, weil ihre politische Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei. Die polnische Regierung hat die einstweilige Verfügung nicht umgesetzt. So hat die Disziplinarkammer nun auch gegen Igor Tuleya entschieden.