Entgegen einer Ankündigung wurde die neue Einscränkung des Abtreibungsrechtes gestern nicht im offiziellen Gesetzblatt veröffentlicht. Das heißt zumindest vorerst ist sie kein gültiges Recht. Am 22. Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass eine Missbildung des Kindes kein Grund für eine Abtreibung sein kann. Damit war die Hintertüre für eine legale Abtreibung in Polen geschlossen. Die verbleibenden Antreibungsgründe waren nur noch Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter und Inzest. Aus diesen Gründen wurden in Polen im vergangenen Jahr lediglich 36 Abtreibungen vorgenommen worden.

Das Urteil ging auf die Initiative von Abgeordneten der nationalitischen Regierungspartei PiS. Das Verfassungsgericht wurde nach einem Jahrelangen Streit ebenfalls mit von der PiS handverlesenen Richter*innen besetzt. Daher richteten sich Proteste wegen des Urteils im ganzen Land insbesondere gegen die PiS. Außerdem war die katholische Kirche ein Ziel der Demonstrant*innen auch Gottesdienste wurden gestört. Zunächst gab sich gab sich die Regierung martialisch und verglich die Demonstrationen mit einem Krieg gegen Polen. Angesichts der unerwarteten Größe der Proteste erklärte nun der Regierungssprecher Piotr Müller, das Land brauche nach dem Urteil zunächst eine Phase der Ruhe und Diskussion. Es solle Gespräche unter Experten geben. Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach solle das Parlement ein Gesetz verabschieden, das Abtreibungen wegen Problemen des Fötus weiter erlaube, aber nur wenn diese tödlich sein könnten.

Ursprünglich wollte die PiS in einer Parlamentssitzung am heutigen Mittwoch einen Zusatz in der Verfassung beschließen, der die Abtreibung neu regelt. Die Sitzung wurde aber verschoben. Während die Opposition behauptet, es fehle der PiS an den nötigen Stimmen, begründete diese die Verschiebung mit der Corona-krise.