Katalanische Regierung wird entmachtet

Katalanische Regierung wird entmachtet

Die Spanische Regierung hat am Samstag beschlossen, erstmals nach der Franco-Zeit, den Paragraphen 155 anzuwenden und die Katalanische Autonomieregierung abzusetzen. Innerhalb von 6 Monaten solle es Neuwahlen in Katalonien geben. Der katalanische Regierungschef Puigdemont erklärte, dies sei der "schwerste Angriff auf die katalanischen Institutionen und die Katalanen seit den Dekreten Francos, mit denen die katalanischen Regierung geschleift wurde". Er kündigte Widerstand an. Puigdemont richtete sich an Europa und die europäischen Bürger: "Wenn fundamentale europäische Werte in Katalonien gefährdet sind, werden sie dies auch in Europa sein. Demokratisch die Zukunft einer Nation zu beschließen, ist kein Verbrechen.“ In Barcelona fand noch am Samstag eine riesige Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen den spanischen "Staatsstreich gegen die Demokratie"statt. Laut dem freien Journalisten und RDL Spanienkorrespondenten Ralf Streck, einem Unabhängigkeitsbefürworter, nahm eine halbe Millionen Menschen an der Demonstration teil. Unklar ist, ob Puigdemont nun tatsächlich die Unabhängigkeit ausruft und ob eine weitere Festnahmewelle gegen katalanische PolitikerInnen und UnabhängigkeitsaktivistInnen ansteht. (FK)