In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung von BürgerInnen hätten EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu wenig unternommen, und die Rechte der EU-BürgerInnen seien immer noch gefährdet.

Die Europaabgeordneten begrüssten dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober diesen Jahres, das eine EU-Regelung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA aus Datenschutzgründen gekippt hatte. Angesichts dieses Urteils forderte das Europäische Parlament auch die Aussetzung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus.

Mit einer sehr knappen Mehrheit von 285 Stimmen gegen 281 riefen die Europaabgeordneten ausserdem die Mitgliedstaaten dazu auf, Strafanzeigen gegen den Whistleblower fallenzulassen, ihm als Menschenrechtsverfechter Schutz zu gewähren und seine Auslieferung zu verhindern.

Schliesslich erklärte das Europäische Parlament seine Besorgnis darüber, dass manche Mitgliedstaaten kürzlich die Befugnisse von Nachrichtendiensten im Bereich der Überwachung gesetzlich erweitert haben, so in Frankreich, Grossbritannien und den Niederlanden. "Höchst bedenklich" seien aus ihrer Sicht auch die Enthüllungen zur gemeinsamen Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst und NSA.

Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net kritisierte jedoch, dass unter Druck der französischen Sozialisten zwei Änderungsanträge abgelehnt wurden, die Besorgnis über die Rechtmässigkeit der jüngsten französischen Gesetze über die Nachrichtendienste und über die internationale Überwachung äusserten.