Folgen von Snowdens Enthüllungen: Britisches Sondergericht prangert illegale massive Telekommunikationsüberwachung durch britische Geheimdienste an

Britisches Sondergericht prangert illegale massive Telekommunikationsüberwachung durch britische Geheimdienste an

Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 und befassen darf. Die Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikationen einerseits, sowie die massenhafte Speicherung von persönlichen Daten andererseits, verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. So das Urteil der RichterInnen. Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention garantiert den Schutz der Privatsphäre.

Die britischen Geheimdienste speicherten massenhaft Daten über BürgerInnen in den Bereichen Medizin, Steuern, individuelle Biographie, finanzielle und Handelsaktivitäten, Kommunikationen und Reisen.

Die Zeitung Guardian erklärt, dass dieser Urteil just in dem Moment fällt, wo das Oberhaus des britischen Parlaments über ein Gesetz debattiert, das diese illegale Massenüberwachung für die Zukunft gesetzlich erlauben würde.