Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.

Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will Justizminister Brandstetter eine massenhafte Speicherung der Internet- und Telefondaten über die Dauer von mehr als drei Monaten ermöglichen. Mit dieser Überwachung will er gegen Schwerstkriminalität vorgehen.

Innenminister Sobotka will sogar weitergehen und fordert laut dem Blog Netzpolitik eine "lückenlose Überwachung". Er träumt unter anderem davon, alle Überwachungskameras zu vernetzen und der Polizei Zugriff darauf zu geben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten die Vorratsdatenspeicherung nach den Terroranschlägen von Madrid und London in den 2000er Jahren eingeführt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof haben diese Massnahme jedoch in Urteilen von 2014 aufgehoben. Diese massenhafte Speicherung von Daten ohne Verdacht über alle BürgerInnen sei unverhältnismässig und verstosse gegen die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatleben.