Grossbritannien darf seinen Austritt aus der Europäischen Union bis kurz vor der Europawahl im Mai hinausschieben. Darauf haben sich die Staats- und RegierungschefInnen der 27 anderen Mitgliedstaaten einstimmig bei einem EU-Gipfel geeinigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Austritt Ende März stattfindet. Doch das britische Parlament weigert sich weiterhin, das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen zu billigen. Andererseits wollen sowohl die britische Regierung als auch die Europäische Union einen ungeregelten Austritt vermeiden.

Die Verschiebung des Austrittsdatums bis kurz vor der Europawahl knüpften die 27 anderen Mitgliedstaaten an die Bedingung, dass das britische Parlament nächste Woche doch noch für das Austrittsabkommen stimmt. Das gilt als unwahrscheinlich. Andernfalls einigten sich die 27 anderen Mitgliedstaaten darauf, dass Grossbritannien bis zum 12. April eine Alternativlösung vorschlagen soll oder ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten soll.

Theresa May gab sich nachträglich mit diesem Kompromiss einverstanden. Die britische Regierung und das britische Unterhaus wollten zuletzt den EU-Austritt auf den 30. Juni hinausschieben. Das wäre nach der Europawahl. Die Regierung der weiteren Mitgliedstaaten befürchteten dadurch eine rechtliche Unsicherheit bei der Wahl der Europaabgeordneten.

(mc)