Die britische Premierministerin Theresa May hat am gestrigen Montag nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit gegeben. Demnach sollen EU-BürgerInnen, die sich vor dem 29. März 2019 in Grossbritannien niedergelassen haben, einen Sonderstatus beim britischen Innenministerium beantragen können. Dabei würde es kein Unterschied zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geben. Lediglich irische BürgerInnen würden nicht unter diesem Status fallen und würden weiterhin von den Regeln einer bereits existierenden gemeinsamen Freizügigkeitszone gedeckt.

EU-BürgerInnen, die sich nach dem 29. März 2019 in Grossbritannien niederlassen, also nach dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union, sollen hingegen unter neuen Einwanderungsgesetze fallen, die noch verabschiedet werden sollen.

Weiterhin hält Premierministerin May fest daran, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anerkennen wird. Das sorgt für Streit mit den anderen EU-Mitgliedstaaten.

(mc)