EU Außenminister einigen sich auf Seekontrolle des Waffenlieferungsstop nach Libyen

EU Außenminister einigen sich auf Seekontrolle des Waffenlieferungsstop nach Libyen

Am gestrigen Montag beschlossen die EU Außenminister in Brüssel, das bereits vereinbarte Waffenembargo nach Libyen unter anderem durch eine Seeflotte zu kontrollieren. Österreich hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, da die Schiffe einen Migrationsstrom nach Europa auslösen konnten. Die rechtspopulistische Regierung Ungarns teilte diese Sorge. Letztendlich setzten sich die Minister der restlichen EU Staaten durch.

In Libyen bekriegen sich die von den Türkei unterstützen Regierungskräfte mit Separatisten die wiederum von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten beliefert werden. Das im Januar beschlossene Embargo wurde laut UN Angaben von diesen Staaten mehrfach missachtet, was zu den andauernden Gefechten und steigenden Opferzahlen beiträgt.