UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution

UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution und bekräftigt damit das eigentlich schon früher verhängte Waffenembargo. Die Resolution sieht keine Sanktionen vor, falls Staaten das Waffenembargo brechen. Die Veto-Macht Russland enthielt sich bei der Abstimmung. Russland kritisiert, dass die beiden Konfliktparteien den Ergebnissen der Berlin-Konferenz nicht eindeutig zugestimmt hätten. Russland habe "ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird", sagte der russische Uno-Botschafter.

 

Der auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenstillstand ist brüchig. Manche Quellen sagen sogar, die Kämpfe hätten zugenommen. Anfang Februar hatte der UNO-Generalsekretär António Guterres die Vorgänge in Libyen als Skandal bezeichnet. Es gäbe noch immer Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten und Truppen aus der Türkei und Söldner aus dem Sudan und von einer russischen Militärfirma würden das land erreichen.