Die zwei Schiffe der deutschen Marine, die sich seit Anfang Mai an der Seenotrettung von MigrantInnen vor der libyschen Küste beteiligen, versenken bereits jetzt leere Flüchtlingsboote, wenn sie deren Insassen an Bord aufgenommen haben. Eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bestätigte gegenüber der "Bild am Sonntag", bislang habe die Marine fünf Boote versenkt. Gründe für die Versenkung seien, dass diese Boote Hindernisse für andere Schiffe darstellen und, dass durch die Versenkung falsche Alarm auf Boote in Seenot vermieden würden.

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten beraten am heutigen Montag über den umstrittenen Plan eines EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer und in Libyen, der auf die Zerstörung von vermeintlichen leeren Flüchtlingsbooten abzielt. Damit wollen die EU-Staaten vermeintliche Schlepperbanden bekämpfen und den Tod von Tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer verhindern. Ein solcher Militäreinsatz trifft auf die Skepsis von Menschenrechtsorganisationen. Ausserdem müsste dieser Einsatz in libyschen Gewässern völkerrechtlich durch ein UNO-Mandat erlaubt werden. Die Zustimmung des Sicherheitsrates gilt aber nicht als gesichert.

Amnesty International hatte vergangene Woche auf die desolate Situation im Bürgerkriegsland Libyen hingewiesen, in dem MigrantInnen vielen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte lehnte ihrerseits die Militäraktion gegen Schlepperboote, weil dadurch auch Flüchtlinge getroffen würden.