Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück? Wenn nicht, was muss passieren? Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen...
Gespräch mit Carla deren Wohnung am 12 August im Zuge einer Platzbesetzung im Freiburger Stadtteil Zähringen beschlagnahmt wurde. Wie lief damals die Kommunikation mit dem Eigentümer der Stadt und wie gehts weiter nach der Zurückweisung des...
Heute wurde die Entscheidung zu der Beschlagnahme der Wagen der Gruppe in Zähringen bekannt gegeben. Ziemlich am Ende von Punkt 12. Kurz gefasst: Die 4. Kammer des VG Freiburg fand alles Rechtens ...! Michel las die Eilmeldung. Erstaunlich...
Dem Nachteinsatz von Walter R. ist es zu danken, dass sich das VG Freiburg jetzt mit seinen Beschlagnahmeverfügungungen rum ärgen darf. Der zuständige Verwaltungsrichter lässt sich seinerseits Zeit: erst am Mittwoch soll eine "Eil...