Gestern fand mit #LeaveNoOneBehind die erste bundesweite Aktion von Seebrücke statt, seitdem sich Bund und Länder zur Corona-Prävention auf die quasi-Aussetzung des Versammlungsrechts geeinigt haben. Es wurde zu kreativen Protestformen...
Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige...
Im sogenannten Schengen-Raum ist die Zahl der heimlichen Fahndungen zwischen 2016 und 2017 um rund 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervor, aus dem...
Rechte brennen bei hellichtem Tag ein besetztes Haus ab (und bekommen dabei auch noch faktisch Polizeischutz) - darauf waren die griechischen Hausbesetzer*innen trotz aller jahrelangen harten Erfahrungen nicht gefasst. Diese rechten...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...