Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Rede ist von der geplanten Verknüpfung mehrerer EU-Großdatenbanken mittels einer übergreifenden Suchfunktion. Diverse Behörden könnten dann auf die Inhalte mehrerer Datenbanken aus bislang getrennten Bereichen zugreifen und Daten vergleichen. Der Begriff dafür ist „Interoperabilität“, und darüber wurde am vergangenen Mittwoch im EU-Parlament debattiert. Im April soll die Umsetzung der Interoperabilität der Datenbanken bereits verabschiedet werden. Angelegt wurde diese Möglichkeit aber schon viel früher, mit der Einrichtung der europäischen Agentur "eu-LISA", die mehrere Großdatenbanken zentral speichert und verwaltet. Was bedeutet die geplante Reform genau und führt sie tatsächlich in den Überwachungsstaat? Darüber haben wir mit dem Journalisten Matthias Monroy gesprochen. Er beschäftigt sich kontinuierlich mit den Themen Überwachung und Datenschutz und hat z.B. für netzpolitik.org über die Pläne zur Zusammenlegung der "Datentöpfe" geschrieben.

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