Obschon nur 13 Punkte umfassend, uferte die Freiburger Gemeinderatssitzung am Di.24.1.2012 zu einem über vier stündigem Marathon aus. Warum ausgerechnet ein Freiburger Placebo Thema wie der "Beteiligungshaushalt" zu einer...
In einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur geheimen Beratung im GR-Ausschuss sind die Daten veröffentlicht worden, die es zum „Freiburger Jobwunder“ gibt. So lautet zumindest der Neusprech des best dotierten Freiburger...
Jüngste Daten des zuständigen Freiburger Jobcenters belegen die in 2011 ungebrochene grünschwarze Tendenz im Krieg nicht gegen die Armut, sondern die Armen. Allein in den ersten neun Monate des abgelaufenen Jahres wurden gegen knapp...
Trotz eines massiven Protestes bei der Anhörung im Juli 2011 soll der Freiburger Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung die nur leicht modifizierte , investorenfreundliche Bebauungs- Planung für das Treubau-Projekt im Tränkematten...
Wie Radio Dreyeckland des mehrfachen berichtete, kommt der Freiburger Haushalt seit längerer Zeit in den Genuss von Bundeszuschüssen im Rahmen neuer Bund-Ländervereinbarungen zum sogenannten Bildungspaket. Diese Mittel gehen allerdings zu...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
In seiner fünfstündigen Sitzung hat der Gemeinderat am Dienstag eine Vielzahl von Gebührtnerhöhungen für Verwaltungsleistungen ohne jede Aussprache mehrheitlich durchgewinkt. In den Verwaltungskostengebühren wurden durch die Bank die...
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit. Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen. Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen. Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren! Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten. Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit. ((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage) isehe auch: No Comment Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio} Download RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Der Fraktionsvorsitzende der Unanbhängigen Listen, M.Moos, hat in Reaktion auf den 3. Finanzbericht des Bürgermeisteramtes (siehe RDL Berichterstattung) ein Ende der Paxis der Doppelhaushalte in Freiburg gefordert. Dies sei nötig damit...
Wie von Radio Dreyecklands Kommunalberichterstattung mehrfach (siehe unten) vorhergesagt, wird nicht nur der DHH im Jahre 2011 ohne neue Schulden (Plan: 9 Mio € in 2011 und 31 Mio in 2012)) auskommen, sondern ein kräftige Plus von...