Bei der Europawahl haben nicht nur die Grünen massiv gewonnen, sondern wie zu befürchten, auch die AfD. Viele Stimmen gewann die AfD nicht nur im Osten, sondern auch bei ArbeiterInnen und das obwohl die Partei zum großen Teil ein höchst...
FPÖ-WählerInnen haben den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trotz Korruptionsskandals gezielt zu einem Direktmandat im Europäischen Parlament verholfen, obwohl er auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste stand. Das geht...
Großbritannien wird an der EU-Wahl am 23. Mai teilnehmen. Das erklärte Kabinettsminister David Lidington am gestrigen Dienstag. Vor dem Wahltermin gebe es nicht mehr ausreichend Zeit, um ein Brexit-Abkommen im Parlament ratifizieren zu...
Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die...
Grossbritannien darf seinen Austritt aus der Europäischen Union bis kurz vor der Europawahl im Mai hinausschieben. Darauf haben sich die Staats- und RegierungschefInnen der 27 anderen Mitgliedstaaten einstimmig bei einem EU-Gipfel geeinigt...
Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...