Die Europäische Kommission hat am Dienstag vier neue Europäische Bürgerinitiative registriert und eine abgelehnt.

Eine registrierte Initiative fordert einen stetig steigenden Preis auf fossile Brennstoffe in der EU. Dadurch sollen klimaschädliche Emissionen sinken. Der Betrag, der durch den Preisanstieg entstehen würde, solle den BürgerInnen monatlich als Dividende ausgeschüttet werden. Eine zweite registrierte Initiative fordert, dass die Europäische Union den Treibstoff Kerosin nicht länger von der Steuer befreit. Kerosin wird von Flugzeugen als Treibstoff verwendet. Eine dritte registrierte Initiative zielt auf eine einheitliche, transparente und vereinfachte Kennzeichnung von Lebensmitteln in Bezug auf Nährwert und Gesundheit. Die vierte registrierte Initiative fordert mehr EU-Gelder für Regionen etwa mit religiösen oder nationalen Minderheiten.

Die Kommission verweigerte hingegen die Registrierung einer Initiative, die Massnahmen für einen Handelsstopp mit israelischen Siedlungen in besetzten palästinensichen Gebieten forderte. Die Kommission erklärte, die Petition fordere aussenpolitische Massnahmen, die die Kommission nicht alleine vorschlagen dürfe.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offiziell anerkanntes Petitionsverfahren auf europäischer Ebene. Zunächst müssen Initiativen registriert werden. Die EU-Kommission kann die Registrierung ablehnen, wenn sie der Meinung ist, dass das Anliegen der Petition ausserhalb ihrer rechtlichen Kompetenz fällt. Wenn die Kommission die Petition registriert, müssen die Initiatorinnen innerhalb eines Jahr eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Staaten zusammenzubringen. Dann müssen sich die europäischen Institutionen ihr Anliegen anhören und reagieren.

(mc)