Dem Freiburger Gemeinderat liegt neben einer Vertragsänderung des Badenova Vertrages, die die Zahl der Freiburger Aufsichtsräte bei 3 von 21 belässt, die Beteiligung der Badenova an einer in Luxemburg residierenden Holding vor. Der schon am...
Dies hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verfassungs- Gericht hat zu Entscheidung nach Bayern zurückverweisen, mit der klaren Massgabe, dass, wenn nur die soziale Sphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrecht berührt...
„Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt...
Für Mieter in Haslach/Stühlinger kommt es wieder teurer!
Mit Drs. 12/246 liegt den Freiburger Gemeinderäten zu ihrer Sitzung am 20.11.12 erneut ein weiteres Stück grünschwarzer Abverkaufspolitik zu Lasten von Mietern vor. Vier Grundstücke...
"Die Polizei war gut auf die nicht angemeldete Demonstration vorbereitet und hatte die Lage jederzeit im Griff." Nur dieser Satz fehlt im Bericht des Webauftritts der Badischen Zeitung. Ansonsten ist der Bericht der Zeitung mit der...
In Freiburg sind heute über 400 Menschen für bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt auf die Straße gegangen. Zur Demonstration hatte unter anderem das Recht auf Stadt-Netzwerk Freiburg und die Studierendenvertretungen der Uni und der...
Instandhaltungen nicht planmässig vornehmen (2011: über 2 Mio.€), aus Mieterlösen erwirtschaftete Gewinne verwenden, um der Stadt die Erbbaurechte abzukaufen: über 4 Mio €) auf der die Häuser stehen und immer wieder Eigentumswohnungen zwischen zu finanzieren oder wie in der Berliner Alle und Johann-Sebastian-Bach Str., um statt Mietwohnungen lieber gleich Eigentumswohnungen zu errichten. Die grünschwarze Politik fürs zahlungsfähigere Klientel in Freiburg taugt aber auch dazu, um Projekte. die der Stadthaushalt sonst nicht hergibt, zu finanzieren.
Das Kunstdepot in Hochdorf ist so ein Projekt: finanziert mit Bank-Krediten und 30 % aus den FSB-Mietern erwirtschafteten Eigenkapital
Das M1-Hotel im Vauban ebenfalls, wo sich andere Investoren die Finger verbrannten, musste die FSB ran . Auch hier wurde das Eigenkaptal von den Stadtbaumietern erwirtschaftet. Diese aber müssen, wenn die soziale Bindung abgelaufen sind, alle 3 Jahr dafür mit 20 % Mieterhöhungen bezahlen - wenn es der Markt hergibt. Dabei handelt es sich beim FSB-Bestand doch eigentlich um öffentliches Eigentum mit sozialer Zweckbindung ! (Sie wussten schon ganz genau, weshalb sie die Präambel des FSB-Gesellschaftervertrag jüngst streichen wollten!)
Jetzt soll die Eisporthalle dazu kommen. Freiburgs schwarzer Bürgermeister, Otto Neideck, der ohnehin die Richtlinien der Politik des Frühstücks-OB Salomon mit zart grünen Parteibuch bestimmt, schlägt es vor. Dem Sportausschuss am 15.November - in geheimer Vorberatung natürlich! Vor drei Jahren hat er schon mal so eben 2,9 Mio. € für die Stabilisierung des Dachs - natürlich nur "schweren Herzens" verballert, um die erstligataugliche Baugenehmigung zu verlängern.
Auf den Brandschutz hat er aber damals verzichtet.
Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar...
CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend (Nachtrag)
In einem bereits am 24. Oktober gestellten Antrag fragt der Baden...
Am späten Donnerstag nachmittag hat der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages ein Haushaltbegleitgesetz mit den Koalitionsstimmen gegen die Opposition beschlossen, der ab 2013 jede Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarktförderung...