CDU befürchtet Kündigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen IMI

CDU befürchtet Kündigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen IMI

CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend (Nachtrag)

In einem bereits am 24. Oktober gestellten Antrag fragt der Baden Würtembergische CDU Landtagsabgeordneter Ulrich Müller ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr gekündigt werden soll. Im Antrag fragt Müller auch danach, ob die Initiative Schulfrei für die Bundeswehr auch von der IMI, der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen getragen werde. Diese sei nämlich laut Verfassungsschutzbericht 2010 linksextremistisch beeinflusst.

Der Antrag stellt die Frage, ob es zutrifft, dass auch die Grüne Jugend mit der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr zusammenarbeite. Die CDU möchte wissen, wie die Landesregierung die Aussage von Jessica Messinger der Grünen Jugend bewertet, dass durch die Zusammenarbeit der Bundeswehr und den Schulen „ein kriegsförderndes und militaristisches Klima in die Klassen hingetragen werde." Ferner wird sich auch über die Parolen „Bundeswehr wegputzen“ und „Bundeswehr wegtreten“ echauffiert.

Die CDU befürchtet das die Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr auf Schulbesuch gehen dürfen und scheint selbst gegen die Beteiligung von Friedensorganisationen am Unterricht zu sein. Laut CDU Antrag sind "Im Unterschied zu den Jugendoffizieren „Friedensorganisationen“ jedoch nicht per se legitimiert, einen adäquaten Unterricht sicherzustellen. Anders die Jugendoffiziere: Diese werden in einem sehr anspruchsvollen Kurs auf die Aufgaben als Ansprechpartner für sicherheitspolitische Fragen ausgebildet."

Die von der CDU angesprochene Ausbildungsstätte von Jugendoffizieren hieß früher bezeichnenderweise Amt für psychologische Kriegsführung. Eine Beantwortung des CDU Antrags durch die Landesregierung liegt derzeit noch nicht vor.

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