09.06.2023Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...

09.06.2023In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...

08.06.2023Gut 250 Menschen protestierten in Freiburg am Donnerstagmittag recht spontan gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Donnerstagabend einigten sich dann tatsächlich die EU-Innenminister:innen auf eine...

04.06.2023Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem  von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff  in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...

02.06.2023Die bundes- wie landesweit arg gebeutelten Grünen können als selbstdeklarierte "neue strategische Mitte" in Freiburg aus der Fraktionsgemeinschaft JUPI einen prominenten Zuwachs verzeichnen: deren Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert...

02.06.2023Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit...

02.06.2023In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...

01.06.2023Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...

28.05.2023Gegen das traditionelle Pfingsttreffen (siehe z.B. Rückblick auf den Convent 1996 bei RDL) des „Coburger Convent der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften“ rührt sich seit jeher Protest. Ein Verbot des Studentischen Fechtens...

26.05.2023Am 30. Jahrestag der Einführung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes protestierten in Freiburg am Freitagabend rund 350 Menschen lautstark für die Abschaffung des Gesetzes und forderten "Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von...

26.05.2023Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! Will per Einwohnerantrag den Gemeinderat dazu bringendas Thema Mobilfunk auf die Tagesordnung zu setzten. Etwa 2500 Unterschriften wurden gesammelt. Der Chaos Comupter Club kritisiert in einer...

26.05.2023Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...

24.05.2023Seit über 30 Jahren wird mit Hilfe des Asybewerberleistungsgesetzes Politik gegen Migrant*innen gemacht.

• Lagerunterbringung
• Essensmarken
• Verweigerung des Rechts auf Privatsphäre und Besuch
• Arbeiten für 0,8 Euro pro Stunde

das sind nur...

20.05.2023Früher war es eher als Schulschwänzen bekannt. Heute rumoren Regierungsfunktionäre gerne gegen die Eltern, die vor/nach Ferien  ihre  Kinder aus der Schule nehmen, um mit billigeren Pauschalreisen die inflationsgeschädigten, klammeren...

18.05.2023Unter den Fachleuten wie die des BaUStA trauten sich die speziellen Freiheitsfreunde der "Offenheit" für die fossillen Vergangenheiten nicht.
In der Sitzung des Gemeinderat am 16. Mai 23 stimmten sie auch für eine "Parksatzung", die in...

17.05.2023Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...

15.05.2023Am gestrigen Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Wie von vielen erwartet fand dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Tayyip Erdogan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) statt. Was jedoch viele nicht kommen sahen: Es sieht so aus...

12.05.2023Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.

Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...

12.05.202313:54Der Baubürgermeister Prof. Martin Haag ist nun wahrlich kein Freund vorfristiger öffentlicher Debatte bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.
Als aber auch nach der Schweigeminute für den langjährigen grünen Rat - gerade auch im...

10.05.2023Nach über zweistündigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mußte die strategische Mehrheit der Mitte des OB aus Grünen,SPD und Jupi Farbe bekennen. Sie hielt- teils mit CDU, FDP,Freie Wähler und AfD Unterstützung!
Während der...

09.05.2023Für Freiburger Verhältnisse mit 1 Stunde 25 Minuten kurzen Sitzung beendete der Hauptausschuß weitestgehend die Vorberatungen zu seinen Beschlüssen und Informationen am 16.Mai 2023 im Gemeinderat.
Wäre nicht die Grußadresse und Einladung...

08.05.2023Gespräch mit Aktivist der sog. Letzten Generation bei Protestmarsch am Freitagnachmittag. Wir sprachen miteinander als die kleine Demo gerade auf der Bahnhofsachse am Hauptbahnhof war.

07.05.2023Sowohl die Jahres-Berichte zu den städtischen Museen wie auch der Stadtbibliothek, die im Kulturauschuss vorgestellt wurden, bemühten sich gerade auch ihre digitalen Reichweiten, ergänzend zur ihren Nutzenden in körperlicher Anwesenheit...

05.05.2023Der Taifkonflikt im öffentlichen Dienst scheint beigelegt zu sein. Ver.di als verhandelnde Gewerkschaft und die sogenannte Arbeitgeberseite, also in diesem Fall z.B. die Kommunen, haben im Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt...

05.05.2023Die Freiburger Stadtbau hat am 27. April für die Quartiersentwicklung „Im Metzgergrün“ von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) das Erschließungszertifikat in Platin erhalten. Überreicht wurde das Zertifikat im Rahmen...

05.05.2023Die Stadt Freiburg plant die Kitabeiträge zu erhöhen. Die Verabschiedung im Gemeinderat ist geplant für den 09. Mai 2023. In den geplanten Elternbeitragstabellen sind die künftigen Gebühren von 2023, 2024 und 2025 schon festgelegt. Bezogen...

02.05.2023Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...

• [FR] TOURISTIFIZIERUNG DES COLOMBIPARKS
• [FR] BREISACHER HOF SANIERUNG
• [FR] KEINE VERKEHRSWENDE
• ENERGIEWENDE SELBER MACHEN
• ZÜRICH: SCHUTT STATT WALD
• VONOVIA-RAZZIA BESTÄTIGT FALSCHES ABRECHNUNGSSYSTEM
• KEIN GELD FÜR ANTIMILITARISTIN...

28.04.2023Auch die Basisgewerkschaft FAU Freiburg beteiligt sich am trditionellen Arbeiter:innenkampftag. Wir haben mit Daniel von der FAU Freiburg über Unterschiede zum DGB und auch den kürzlichen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gesprochen...