Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden halten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ ge-schnürt. Zudem breiten sich Ideen vom Starken Staat und ein Selbstbild als Krieger innerhalb der Polizeibehörden zunehmend aus. Welche Auswirkung diese Entwicklungen auch auf Proteste auf der Straße und die Wahrung von Grundrechten haben können hat sich während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg eindrucksvoll gezeigt.
Wie die materielle und mentale Aufrüstung sind auch die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze unmittelbarer Bestandteil einer autoritären Verschiebung, die sich aktuell in Staat und Gesellschaft ausbreitet.
Referent war Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen.
Mehr Infos zum Thema gibts auch unter imi-online.de
und das ganze war eine Veranstaltung in einer Reihe von Veranstatungen gegen die neuen Verschärfungen des 2017 verabschiedeten Polizeigesetzes in Baden Württemberg und weitere Infos zur Kampagne und den kommenden Terminen findet ihr unter: