Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
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Mit sieben Jahren ist es schwer zu verstehen, warum der Vater im Gefängnis sitzt und die Mutter im Haus heimlich Flugblätter druckt. Aber Laura versteht. Auch, als sie nicht mehr in die Schule gehen soll...
Die Weather Underground wollten als Untergrundorganisation das Mutterland des Imperialismus in den 1960er Jahren mit militanten Aktionen erschüttern. Einer ihrer Mitbegründer, Bill Ayers, hat seine Erinnerungen in "Flüchtige Tage...
Was macht und diskutiert eigentlich die linke Bewegung in Russland? Gibt es Streiks, Vernetzungen, gibt es Neues von den merkwürdigen Kommunisten? Dazu Russland-Experte Kai Ehlers.
"Tod der Diktatur" - so schallt es dieser Tage jede
Nacht von den Häuserdächern Teherans. Jeden Tag gehen Zehntausende Iraner und
Iranerinnen auf die Straße und protestieren gegen die Regierung...
„60 Jahre NATO - was den Mitgliedsstaaten, Deutschland in
der ersten Reihe, in diesem Jahr Anlass zu umfänglicher Selbstbeweihräucherung
ist, stellt in Wahrheit einen Skandal erster...
Tobias Pflüger ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Gründungsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Aufzeichnung einer Veranstaltung des Motorradclubs Kuhle Wampe Freiburg vom 12. März 2009.
Die Mitgliedstaaten der NATO - und damit auch die meisten Staaten der EU - arbeiten seit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges beharrlich und zielstrebig an einer Erweiterung des Verteidigungsbegriffs mit dem Ziel, weltweit militärische „Interventionen" zu ermöglichen. Es ist zu erwarten, dass auf dem NATO-Gipfel in Straßburg ein weiterer großer Schritt auf diesem Weg vereinbart werden soll.
Wiederholung der Sendung: Dienstag, 24. März um 13 Uhr.
Winter Soldier: Veteranen und Soldaten aus NATO-Ländern gegen den Krieg Hearing in Freiburg vom 14. März 2009 Am 14. März 2009 berichteten Veteranen des...