Anlässlich einer Veranstaltung in Freiburg zur "Solidarität mit der ägyptischen Revolution" ein Interview mit Annette Groth. Thematisiert wird die dt. Unterstützung von Mubarak und anderen fragwürdigen Regimen; die europ. Flüchtlingspolitik; der ägyptische Friedensvertrag mit Israel.....

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Weitere Infos zur Veranstaltung am 15.02.2011 um 20Uhr in Freiburg hier.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat nach 18 Tagen der Massenproteste seinen Rücktritt erklärt - das teilte sein Vize Suleiman mit.

Wir haben für euch Kommentare (auf Englisch) eingefangen.

Radio Dreyeckland - Documenting Revolution!

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Radio Corax im Vorfeld des Rücktritts:

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Im Zuge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten rückt der Nahe Osten auch bei uns zunehmend in den Focus des Interesses.
Syrien gehört zu den Ländern des Nahen Ostens, über die man im Westen nur wenig hört.

Auch dort herrscht ein autoritäres Regime, auch dort beobachtet die Bevölkerung sehr genau, was die DemonstrantInnen in Kairo fordern, wie sie agieren und wie das Regime darauf reagiert.

Wer regiert eigentlich in Syrien, und seit wann? Wie setzt sich die Bevölkerung zusammen, wie sind die Beziehungen des Regimes zu seinen Nachbarländern, wie verhält sich das Land gegenüber Israel?
Fragen, die Focus-Europa-Redakteur Alex dem Orient-Experten und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tim Epkenhans von der Universität Freiburg gestellt hat, der uns in einem Überblick das Land Syrien ein wenig näher bringen wird.

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Die friedliche Revolution in Ägypten ist gewaltsamen Auseinandersetzungen gewichen, zumindest aus der Hauptstadt Kairo erreichen uns statt der friedlichen Massendemonstrationen zunehmend Bilder von Zusammenstößen der Regimekritiker und der Anhänger des Regimes - unter letzteren werden auch zahlreiche Zivilpolizisten und Geheimdienstmitarbeiter vermutet.

Seit Mittwoch häufen sich die Berichte von Angriffen gegen JournalistInnen, von willkürlichen Verhaftungen westlicher Berichterstatter und von verwüsteten Redaktionsräumen und Sendern.

Anja Viohl, Pressesprecherin der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen", berichtet in einem Interview mit Focus-Europa-Redakteur Alex von der Situation der Presse vor Ort, den Angriffen auf JournalistInnen, mehreren Fällen von Verhaftungen und der Verschleppung des belgischen Nahost-Korrespondenten Serge Dumont, hinter der ägyptische Geheimdienst-Mitglieder vermutet werden.

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1. Eskalation der Situation in Ägypten - Muhbarak-Anhänger greifen regimekritische Demonstrationen an

2. Budapest weist Kritik der EU-Kommission am umstrittenen Mediengesetz zurück - Kritiker werfen der Kommission vor, gegenüber Ungarn nicht deutlich genug zu werden

3. Europäische Kommission plant systematische Kontrolle der Daten von Flugpassagieren

4. Die neue tunesische Regierung beschließt, Maßnahmen gegen Folter und gegen Diskriminierung einzuleiten

5. Ehemaliger General soll in Jordanien eine neue Regierung bilden

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In Ägypten gehen Millionen von Menschen auf die Straße und riskieren dabei ihr Leben, weil insbesondere die Polizei nicht vor Gewalt zurückschreckt. Und Deutschland? Verdoppelt seine Waffenexporte nach - genau: nach Ägypten. So jedenfalls laut den neuesten Zahlen von 2008 auf 2009. Wir haben mit Paul Russmann von der Kampagne gegen Rüstungsexport darüber gesprochen, was das konkret bedeutet.

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Wenn in Ägypten geschossen wird, dürften deutsche Waffen (z.B. 884 HK MP 5 für Spezialeinheiten - s.r.) mit am Start sein. Darauf weisen Ohne Rüstungs Leben, RIB e.V. und DFG/VK hin.
Was also soll mensch von den Apellen - schwarz-gelb/rot-schwarz/rot-grün - an die Menschenrechte halten, angesichts der ungebrochenen Rüstungsexprte nach Ägypten und die anderen Diktaturen.
Paul Russmann im Gespäch mit Johanna Wintermantel.

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Die Parallelen zu Tunesien drängen sich geradezu auf:
Dort der neulich geflohenen Diktator Ben Ali, der unglaublich lange im Amt gewesen war, hier der seit 1981 autoritär regierende Präsident Hosni Mubarak - und seit ein paar Tagen wird auch Ägypten von einer Protestwelle erfasst...

Dr. Kamal Sido, ein gebürtiger Syrer und Nahost-Experte, unter anderem für die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, beobachtet die Situation in Ägypten und die entsprechenden Pressemeldungen aus den arabischsprachigen Medien zur Zeit sehr interessiert - und hat dort entdeckt, dass eine neue Wortschöpfung entstanden ist - man kann seit Neuestem ein autoritäres Regime weg-"tunisieren"...

In einem Interview mit Focus-Europa-Redakteur Alex berichtet er von den neuesten Entwicklungen in Ägypten, den Forderungen der Menschen auf der Straße und den Reaktionen des Regimes auf die Protestbewegung, die gerade dabei ist, sich von Kairo aus auch in andere Städte des Landes auszuweiten.

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Am Wochenende kam es erneut zu massiven Protesten in Tunesien. Viele Menschen waren auch aus ländlichen Regionen in die Hauptstadt Tunis gekommen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Gegner_innen und Anhänger_innen des alten Regimes von Ben Ali. Die Protestierenden fordern eine Übergangsregierung ohne Personen, die in Verbindung mit dem alten Regime stehen. Auch in anderen nordafrikanischen Staaten wie Algerien oder Marokko kam es zu Protestaktionen gegen die autoritären Regime. Um einem Sturz a la Tunesien vorzubeugen, wurden die Proteste von Seiten der Regierungen mit Gewalt beantwortet. Diese Staaten sind alle durch die Euro-mediterrane Partnerschaft und andere Abkommen mit der EU verbandelt. Meist geht es hier um Wirtschaftskooperation, Sicherheit oder Flüchtlingsbekämpfung. Allerdings rühmt sich die EU ja damit, einen hohen Menschenrechtsstandard zu haben. Spätestens mit den Protesten und dem Sturz des autoritären Regimes in Tunesien stellt sich für die EU wohl die Frage, ob nicht grundsätzlich die Art und Weise der Kooperationen überdacht werden muss. Dazu Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.

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# Selbstverbrennungen in Ägypten nach tunesischem Vorbild
# Repression gegen Opposition und Medien in Weißrussland
# Prozess und Polizeioperationen gegen AnarchistInnen in Griechenland
# Kriegsverbrecher in Bosnien verhaftet
# Anti-Regierungs-Demonstration in Tel Aviv
# Nach Aufhebung der Immunität: Justiz, Politik und Medien zunehmend gegen Berlusconi

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In Tunesien kommt man gar nicht mehr hinterher mit den Ereignissen: Tausende protestieren, ein Diktator flieht, Gegner_innen und Anhänger_innen liefern sich Kämpfe, das Militär wird gegen egal-wen auf die Strasse geschickt, eine Übergangsregierung wird gebildet, gegen die es wieder Proteste gibt und Rücktritte aus der Regierung erklärt werden. Über Übergangsregierung, Protest, Rücktritte, Demonstrant_innen und Regime-Anhänger_innen sprachen wir mit Bernhard Schmid, Anwalt und Journalist, und Reiner Wandler, Korrespondent für Iberien und Nordafrika. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Beispiel Tunesien für andere autoritär regierte Staaten in der Region sozusagen ein Vorbild und Anlass für eine Wiedererstarken von Protesten sein könnte.......

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Tunesiens Journalisten und Blogger - Gespräch mit Anja Viohl