Radio Dreyeckland

Sei es das Medienkartell Berlusconis in Italien, sei es die Fidesz-kontrollierte Medienaufsichtsbehörde in Ungarn – dass es auch in der EU Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit gibt, ist weithin bekannt. Daher stimmt das Europaparlament am heutigen Dienstag Nachmittag über ein Dokument zur Pressefreiheit ab - den Bericht mit dem sperrigen Titel „Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“. Was dieses Dokument erreichen will, und warum die EU scharf auf das Thema Pressfreiheit schauen sollte, erklärt uns die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, im Interview.

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# News
# Beitrag 1: Partizipative Demokratie - Was wir von Island lernen können
# Beitrag 2: Noch viel zu tun - Medienfreiheit in Europa Musik: GEMA-Frei von Nayes aus Island

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Einzelbeiträge:

• Partizipative Demokratie - Was wir von Island lernen können
• Noch viel zu tun - Pressefreiheit in der EU
  
• News 18 Uhr
  

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• Wirtschaftlicher Dialog über finanzielle Hilfe für Zypern
• Erneut tödlicher Brand in Textilfabrik in Bangladesch
• Wieder verfassungswidrige Sparmaßnahmen in Portugal
• Dritte Instanz für Silvio Berlusconi
• Linker Block für die Legalisierung des Hanfanbaus
• Acht Aktivisten der Refugee Bus Tour in Offenburg festgenommen

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• Erneut tödlicher Brand in Textilfabrik in Bangladesh (mit O-Ton)
• Wieder verfassungswidrige Sparmaßnahmen in Portugal (mit O-Ton)
• Dritte Instanz für Silvio Berlusconi
• 35 Jahre BUKO
• 8 Aktivisten der Refugee Bus Tour in Offenburg festgenommen (mit O-Ton)
• Linker Block für die Legalisierung des Hanfanbaus

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• Wieder verfassungswidrige Sparmaßnahmen in Portugal
• Madegassischer IT-Experte für drei Tage in Abschiebehaft
• Aufschwung, Aufschwung, prognostiziert die Europäische Kommission für das zweite Halbjahr 2013
• Dritte und letzte Instanz für Silvio Berlusconi - bis vor's Höchste Gericht
• Alle Jahre wieder - der internationalistische Kongreß BUKO beginnt heute in München
• Linker Block für die Legalisierung des Hanfanbaus

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• Assad schaltet das Internet aus
• Deutschland festigt Spitzenposition beim Rüstungsexport
• Weiter Straffreiheit für Steuerbetrüger?
• Autonome Wonhraumbeschaffung in Spanien
• Die EU als Beschützerin von Journalisten und Journalistinnen weltweit
• Sechs Tote im Hafen von Genua
• Strafzölle für chinesische Fotovoltaik

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• Assad schaltet das Internet aus
• Deutschland festigt Spitzenposition beim Rüstungsexport
• Weiter Straffreiheit für Steuerbetrüger in Belgien?
• Autonome Wonhraumbeschaffung in Spanien
• Die EU als Beschützerin von Journalisten und Journalistinnen weltweit
• Sechs Tote im Hafen von Genua
• Türkei: Alewiten demonstrieren gegen Drohungen

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• Gestern demonstrierten Zehntausende in Moskau unter dem Motto "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Kaum begonnen, wurde der NSU-Prozess bereits verschoben
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben
• In der libyschen Hauptstadt Tripolis blockierten am Montag erneut mehrere Dutzend schwer bewaffnete Milizen das Außenministerium und das Justizministerium
• Das umstrittene Fracking steht weiter in der Kritik. Berlusconi-Prozesse bleiben in Mailand

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• Hunderttausende auf den Straßen am tag der Arbeit
• "Absolute Priorität ist die Arbeit"
• Rajoy bietet Brüssel 3 Millionen
• Wegen "Massenunruhen" in Haft

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• Hunderttausende auf den Straßen am Tag der Arbeit - Wasserwerfer in Istanbul/in Portugal folgen weitere Proteste
• "Absolute Priorität ist die Arbeit” - Paris und Rom mit Fausthieb an den Türen von Berlin
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko verurteilt
• Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes nahe Dhaka zeigt sich die EU besorgt über die Arbeitsbedingungen in Bangladesch
• Treffen der EZB-Rates in Bratislava - Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt blieben schwach

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Focus Europa Nachrichten "CDU will Ungarn in Ruhe lassen" - über das geplante Monitoringverfahren des Europarats Interview mit Andrej Hunko von der parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren", Interview mit Jan van Aken zum geplanten Ankauf von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr

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• Wahlen in Island
• Regierung in Italien
• Textilfabrik in Bangladesch
• Ernährungssicherheit in Nicaragua
• Monitoring Verfahren für Ungarn

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• Deutsche Energiewirtschaft kauft Strom billiger ein als sie verkauft
• Berliner Polizei soll Informationen über NSU-Trio nicht weitergeleitet haben
• Neugewählter italienischer Staatschef droht mit Rücktritt
• Thomas de Maizière warnt England vor EU-Austritt

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• EU verhandelt nun auch mit Kanada über Passagierdatenabkommen
• Schweizer Bundesgericht erteilt AKW Mühleberg unbefristete Betriebsbewilligung.
• Misstrauensantrag gegen Portuigiesische Regierung #65 Flüchtlinge vor Tunesischer Küste gerettet
• Repression gegen Protest Syrischer Flüchtlinge in Türkischem Flüchtlingslager
• Regierungsbildung in Italien gescheitert Repression auf dem Tahir Platz und Versuche Meinungsfreiheit zu unterbinden
• Ungarn: Budapester Stadtverwaltung will Oppositionstreff räumen

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Am 24. März traf Bundespräsident Gauck in Sant' Anna di Stazzema, dem Ort eines NS-Massakers an der Zivilbevölkerung 1944 mit 560 Toten, mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano zusammen. In einer Rede betonte er das Leid der Opfer und die Schuld der Täter - um auf die Ohnmacht der Justiz und die Aufgabe zivilgesellschaftlichen Erinnerns zu verweisen. Matthias Durchfeld vom Istoreco, dem Institut für Geschichte des Widerstands und Zeitgeschichte in Reggio Emilia, kommentiert die Rede.

Anhören (Länge: 14.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130329--18085.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Verfahren wegen SS-Massaker in SantAnna di Stazzema eingestellt - tiefe Enttäuschung bei den Opferangehörigen (12.10.2012)
• "Die Geige aus Cervarolo": Film über NS-Massaker auf Deutschlandtour (09.11.2012)
• SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema: Staatsanwalt wollte nie Anklage erheben (26.10.2012)
• Jahrestag des SS-Massakers von Distomo: Hoffnungslosigkeit nach dem IGH-Urteil (15.6.2012)
• Eine Kapitulation des Rechts vor der Macht - Interview mit Martin Klingner zum IGH-Urteil (7.2.2012)
• Deutsche Reue - und zwar umsonst. Feature zum Entschädigungsstreit (19.9.2011)
• Urteil im Kriegsverbrecherprozess von Verona (8.7.2011)

# Kommissionspräsident diskutiert mit Putin über Zusammenarbeit und Zypern
# Aussichtslose Regierungsbildung in Italien
# EU-Kommissare veröffentlichen Erklärung zum Weltwassertag
# Bildungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten unter Druck

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Was will die Bewegung 5 Sterne des Komikers Beppe Grillo, die bei den italienischen Parlamentswahlen Ende Februar zweitstärkste Kraft wurde? Grillo und seine "Grillini" sind jedenfalls mehr als Clowns, und in Italien wird einige Kritik an ihnen geübt...

Die Gruppe Gruppe Wu Mingschreibt in einer Stellungnahme in der Zeitschrift „L'internazionale:

Die Bewegung 5 Sterne verwaltet den Mangel an radikalen Bewegungen in Italien. Es gibt einen leeren Raum, den 5 Sterne besetzt – um ihn leer zu halten. Während sich in den letzten drei Jahren in den anderen Mittelmeerländern und allgemein in den westlichen Ländern Bewegungen ausbreiteten und in einigen Fällen festsetzten, die eindeutig gegen die liberale Sparpolitik gerichtet waren, ist das bei uns nicht geschehen.

Bei uns wurde ein hohes Maß an „Empörung“ aufgefangen und organisiert von Grillo und Casaleggio – zwei reichen Sechzigjährigen, die aus der Unterhaltungs- und der Marketingindustrie stammen – sie wurde organisiert durch ein politisch-unternehmerisches Franchising mit viel Copyright und Markenzeichen, eine „Bewegung“, die streng kontrolliert und mobilisiert wird von einer Führungsspitze, die Forderungen und Parolen der sozialen Bewegungen zusammenklaubt und neu präsentiert.

Wie offen Grillo dabei für eine Zusammenarbeit mit der faschistischen Casa Pound ist, denen 5 Sterne schon mal Solidarität zuspricht, wenn ein Anschlag auf eine leere Casa Pound-Zentrale verübt wird, wie er gegen Roma hetzt und was er der Polizei rät mit festgenommenen MigrantInnen zu machen, erfahrt ihr im folgenden Feature...

Anhören (Länge: 17.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130301-beppegrillo-17896.mp3{/audio}
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# Wahlen in Italien # Syrien: Assad-Regime bereit für Verhandlungen mit der Oppositi on und bewaffneten Gruppen # Flüchtlinge auf Konzert-Tournee

Anhören (Länge: 3.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130226-focuseuropa-17868.mp3{/audio}
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### Tunesien: Islamistischer MP-Kandidat präsentiert Täter der Ermordung von Oppistonsführer Belaid
### Wahlen in Italien
### Syrien: Assad-Regime bereit für Verhandlungen mit Opposition und bewaffneten Gruppen
### Flüchtlinge auf Konzerttournee
### Kampagne gegen Rüstungsexporte stellt Pistolen-Skulptur mit entknotetem Lauf vor das Kanzleramt
### Schweizer Staatsanwaltschaften eröffnen doch Verfahren gegen AKW
### Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sieht EU Subventionsbetrug
### Werden die Stiftungszwecke und Aufgaben der Freiburger Stiftungsverwaltung durch die fahrlässige Politik des EBM geschädigt????

Anhören (Länge: 11.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130226-flashdi26-17870.mp3{/audio}
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# Prozess gegen 53 Angeklagte aus der No-TAV-Bewegung startet in Turin
# Selbstmord in der Krise I: Nantes: Selbstverbrennung vor dem Arbeitsamt
# Selbstmord in der Krise II: Versuchte Selbstverbrennung vor Abschiebung aus Rom
# Selbstmord in der Krise III: Suizidversuch vor Zwangsräumung in Italien
# Bologna: Antiziganistischer Lega-Nord-Trupp dringt in Krankenhaus ein

Anhören (Länge: 4.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-focuseuropa-17814.mp3{/audio}
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## Frankreich will Militäreinsatz in Mali zeitlich befristen
## Gipfeltreffen der islamischen Staaten beginnt heute in Ägypten
## Kill LIsts mit ausufernden Rechtfertigung geleakt
## Bericht: 54 Länder mindestens 136 Menschen in CIA Folterprogramm verwickelt
## Italien Berúfungsgericht hebt Freisprüche für 3 CIA Agenten für Mailand-Entführung 2003 auf
## Südafrika - Mindestlohn für Weinleser jetzt bei 50€ im Monat

Anhören (Länge: 7.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130206-fenews62-17748.mp3{/audio}
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# Tschechische Präsidentschaftswahl
# Kurdische Aktivistinnen in Paris ermordet
# Frankreich: Hausbesetzung
# Verurteilungen nach dem faschistischen "Codice Rocco": Hungerstreik in Italien

Anhören (Länge: 6.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130111-focuseuropa-17595.mp3{/audio}
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Wie sind die Menschen in den Ende Mai 2012 vom Erdbeben zerstörten Gebieten der italienischen Emilia-Romagna inzwischen untergebracht? Wie lief das Krisenmanagement der Regierung diesmal? Litt es unter der italienischen Sparpolitik, und gab es auch ProfiteurInnen der Katastrophe? Das Centro Culturale Italiano informiert darüber am 15.12. in einer Diskussionsveranstaltung mit zwei Lokalpolitikerinnen aus Medolla, der Stadt im Epizentrum des Erdbebens. Wir haben vorab mit Andrea Burzacchini vom Centro Culturale gesprochen.

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*Italien verschenkt Kriegsgerät an Tunesien*
*NATO schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei *
*Israelischer Premier _Netanjahu_ zu Regierungskonsultationen in Berlin*
*Protest gegen geplanten niederländischen "Staats-Trojaner"*
*Spitzenfußballer fordern Absage der U21-EM in Israel*

Anhören (Länge: 5.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121205-focuseuropa-17455.mp3{/audio}
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Der Name der Stadt Stuttgart dürfte einen bitteren Beiklang behalten bei den Überlebenden und Opferangehörigen des NS-Massakers in Sant'Anna di Stazzema, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 entschieden hat, keine Klage gegen die mutmaßlichen Täter zu erheben. Doch es gibt auch StuttgarterInnen, die sich dafür schämen: Eine lokale Initiative hat eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen und politischen Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung aufzubauen. Wir sprachen mit Mitorganisatorin Julia von Stade über die Initiative (die übrigens zeitgleich mit einem Spendenaufruf für ein Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung läuft,)ihre Motive und ihre Aussichten.

Anhören (Länge: 9.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121130-solidaritt-17434.mp3{/audio}
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• Drittes Bußgeld für Thyssen-Krupp-eigenes Werk CSA wegen Luftverschmutzung in Rio de Janeiro
• Alles ETA oder was? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion
• Spanisches Bundesverfassungsgericht akzeptiert voraussichtlich den Terminus "Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare
• Hungerstreik in türkischen Gefängnissen - Kurdinnen und Kurden fordern ihre Rechte ein
• "Gast der Woche" im Europaparlament in Straßburg ist Angela Merkel
• Bootsunglück vor libyscher Küste - elf Menschen aus Somalia ertrinken, 70 Personen gerettet
• Noch mehr sparen? Nein danke! - "Die Regierung hat versagt", sagen Portugals Sozialisten

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Am 12. August 1944 massakrierten Soldaten der SS-Einheit „Reichsführer SS“ im Zuge einer vorgeblichen Vergeltungsaktion gegen Partisaninnen 560 Menschen im toskanischen Dorf Sant'Anna di Stazzema. 68 Jahre später, Anfang Oktober dieses Jahres, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nach 10-jährigen Ermittlungen entschieden, dass gegen die Überlebenden Beschuldigten keine Anklage erhoben wird. Bei Radio Dreyeckland hatten wir bereits über die Hintergründe und über die Reaktionen in Italien berichtet. Im Gespräch mit RDL schildert Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Anwältin des Verbandes der Opfer von Sant' Anna di Stazzema, u.a., wie Geständnisse und Beweise ignoriert wurden.

Anhören (Länge: 13.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121026-nsmassaker-17205.mp3{/audio}
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• "Die Geige aus Cervarolo": Film über NS-Massaker auf Deutschlandtour (09.11.2012)
• Verfahren wegen SS-Massaker von Sant'anna di Stazzema eingestellt - tiefe Enttäuschung bei den Opferangehörigen (12.10.2012)
• SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema: Staatsanwalt wollte nie Anklage erheben (26.10.2012)
• Jahrestag des SS-Massakers von Distomo: Hoffnungslosigkeit nach dem IGH-Urteil (15.6.2012)
• Eine Kapitulation des Rechts vor der Macht - Interview mit Martin Klingner zum IGH-Urteil (7.2.2012)
• Deutsche Reue - und zwar umsonst. Feature zum Entschädigungsstreit (19.9.2011)
• Urteil im Kriegsverbrecherprozess von Verona (8.7.2011)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren gegen 8 Beteiligte am Massaker von Sant'Anna di Stazzema eingestellt. Bei dem Massaker 1944 hatten SS-Leute 560 Menschen in dem toskanischen Dorf ermordet. Matthias Durchfeld vom Istoreco, Institut für Geschichte des Widerstands und Zeitgeschichte, schildert die Reaktionen in Italien, insbesondere bei den Angehörigen der Opfer. Übrigens wird die Einstellung des Verfahrens derzeit noch von Justizminister Stickelberger geprüft - auf seine Entscheidung kommt es nun also noch an.

Anhören (Länge: 11.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121012--17101.mp3{/audio}
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Mehr zum Thema bei RDL (Auswahl):

• "Die Geige aus Cervarolo": Film über NS-Massaker auf Deutschlandtour (09.11.2012)
• SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema: Staatsanwalt wollte nie Anklage erheben (26.10.2012)
• Jahrestag des SS-Massakers von Distomo: Hoffnungslosigkeit nach dem IGH-Urteil (15.6.2012)
• Eine Kapitulation des Rechts vor der Macht - Interview mit Martin Klingner zum IGH-Urteil (7.2.2012)
• Deutsche Reue - und zwar umsonst. Feature zum Entschädigungsstreit (19.9.2011)
• Urteil im Kriegsverbrecherprozess von Verona (8.7.2011)

# Italien reiht sich in die südeuropäischen Krisenproteste ein # Wieder Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien # Griechenland: 18 Arbeiter der öffentlichen Elektrizitätswerke wegen Werksbesetzung verhaftet # Griechenland: 7 Tausend PolizistInnen sollen Merkel schützen # Italien: Obdachlose Familien besetzen Haus # Vorschlag zur Demilitarisierung Bosniens # Litauisches Wahlbündnis wirbt mit antisemitischen Plakaten

Anhören (Länge: 7.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121009-focuseuropa-17072.mp3{/audio}
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# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz
# EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA
# Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie
# USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens mit der EU – ähnliches Abkommen mit Kanada wird derzeit verhandeltrung – NGO-Vertreter bleiben skeptisch
# Heute beginnen die Aktionstage am Baden-Airpark gegen die Abschiebung von Roma und anderen Flüchtlingen

Anhören (Länge: 8.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120928-focuseuropa-17013.mp3{/audio}
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# Österreich: Demonstration gegen korrupte Politiker nach Fristsetzung für den Untersuchungsausschuss
# Tschibo ist zweiter Unterzeichner des unabhängigen Brandschutz- u. Gebäudeinspektionsabkommen
# In Syrien sind derzeit 31 Journalisten in Haft und etliche werden vermisst
# Italienisches Gericht bestätigt Urteile gegen CIA-Agenten
# Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Änderungen im EU-Asylrecht

Ausführlichere RDL-Beiträge:

• Zur Clean Clothes Campaign von inkota e.V. (19. Sep. 2012)
• Zu Streiks in Bangladesch (17. Sep. 2012)
• Zu Änderungen der EU-Asylgesetzgebung (Interview vom 21. Sep. 2012)
  

Anhören (Länge: 9.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120921-focuseuropa-16975.mp3{/audio}
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# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf
# Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen
# EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen zurück
# Großbritannien: Studie legt Ausmaß der Überwachung an Schulen offen
# Griechenland: Polizist nahm an Angriff einer rechtsradikalen Gruppe auf Marktstandbesitzer teil # Frankreich: erneut Roma-Lager geräumt
# Italien verhandelt Migrationsabkommen mit Malta und Libyen

Anhören (Länge: 8.41 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120914-focuseuropa-16927.mp3{/audio}
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#Griechenland: ApothekerInnen verweigern Herausgabe von Medikamenten

#Krise auf der iberischen Halbinsel

#Repressionswelle in Norditalien

#Australien: Flüchtlinge werden auf Pazifikinseln gebracht

#Kleinwaffenhandel bei 6,8 Milliarden Euro

Anhören (Länge: 6.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120830-focuseuropa-16849.mp3{/audio}
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# Miese Stimmung zwischen Deutschland und Italien
# Wahlrecht vom Auslandsdeutsche

Anhören (Länge: 2.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120808-fokuseuropa-16786.mp3{/audio}
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• Spanien: Neue Doktrin zur nationalen Verteidigung
• Niederlande: Grenzen mit automatischer Foto-Überwachung
• Chile: weitere Verschärfung der Demonstrationsfreiheit vorerst verschoben
• Italien I: 5000 Menschen beim No-TAV-Spaziergang Italien
• II: Streik gegen Schließung von Stahlwerk

Anhören (Länge: 4.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120803-focuseuropa-16739.mp3{/audio}
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• Italien Schulfrei auch nach den Ferien?
•  EU: auch in Deutschland sollen Asylbewerberinnen früher arbeiten dürfen
•  Samaras greift Polit-Spekulanten der grichishen Staastpleite an
•  EP nimmt eigenen Verhaltungskodex für Transparenz nicht ernst.

Anhören (Länge: 5.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120725-focuseurop-16655.mp3{/audio}
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Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. Wir sprachen mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit Gipfelprotesten auseinandersetzt, über die Bedeutung der Urteile, das Missverhältnis zwischen den Urteilen gegen die AktivistInnen und den Urteilen gegen die Polizeikräfte, die an den Misshandlungen in der Diaz Schule und der Bolzaneto Kaserne beteiligt waren, die alle haftfrei bleiben und wir sprachen auch über den Codice Rocco, einem Paragraph aus dem Faschismus, der für die Verurteilungen herangezogen wurde.

Anhören (Länge: 8.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120720-biszu14ja-16607.mp3{/audio}
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Im Vorfeld des Urteils wurde doch noch eine Initiative für die Angeklagten ins Leben gerufen – die Kampagne „10x100“, die Spenden sammeln und breitere Bevölkerungsschichten für das Unrecht rund um Genua 2001 sensibilisieren möchte. Ein internationaler Solidaritätsaufruf findet sich hier.

Mehr zum Thema bei RDL:

• G8 in Genua 2001 - ein angeklagter Aktivist berichtet im Vorfeld des Urteils (06.067.2012)
• Genua 2001 ist noch immer nicht vorbei - Prozesse zum G8-Gipfel vor dem Abschluss (22.06.2012)
• 10 Jahre nach dem G8: 30.000 auf der Straße in Genua (29.7.2011)
• Urteil im Genua-G8-Prozess (Diaz) (19.5.2010)
• Berufungsprozess zu Misshandlungen in der Bolzaneto-Kaserne beim G8-Gipfel in Genua (8.3.2010)

An diesem Donnerstag ging die boats for peope Tour in Lampedusa zu Ende. Die Kampagne fordert Bewegungsfreiheit für Alle und greift das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf. Eine lange Zeit dabei, war der freie Journalist Matthias Monroy, der seit langem zur europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet. Mit ihm sprachen wir über seine Einschätzung der Aktion, über die Vernetzung auch mit afrikanischen AktivistInnen und auch über das watch the med Projekt, das zukünftig z.B. die Frontex Aktivitäten im Mittelmeer, aber auch günstige Fluchtrouten und möglicherweise auch unterlassene Hilfeleistungen durch Schiffsbesatzungen z.B. von Küstenwachenschiffen, transparent machen soll. Mehr Infos zur Kampagne gibt es unter: http://www.boats4people.org

Anhören (Länge: 11.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120720-boatsforpe-16613.mp3{/audio}
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•  Schweden: Illegalisierte haben Recht auf Gesundheitsversorgung
•  Asylbewerber dürfen nicht nach Italien abgeschoben werden, entscheidet Stuttgarter Verwaltungsgericht
•  Autonomes Zentrum in Lissabon von rassistischem Mob angegriffen
•  Machtkampf in Rumänien geht weiter
•  Weitere Sparmaßnahmen in Frankreich bei Autokonzern PSA

Anhören (Länge: 7.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120713-focuseuropa-16542.mp3{/audio}
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• Das ägyptische Parlament soll trotz seiner Auflösung durch das Verfassungsgericht wieder zusammentreten
• Amnesty international sieht in einem Report zur Menschenrechtslage in Libyen vor allem europäische Länder in der Pflicht
• Die neue griechische Regierung bestätigt Sparbeschlüsse
• Die Mitglieder die kremlkritischen Punkband "Pussy Riot" bleiben in Haft
• Massiver Widerstand gegen radikale Sparpolitik der Regierung von den italienischen Gewerkschaften angekündigt
• Umstrittenes Meldegesetz bei Abwesenheit vom 600 Abgeordneten im Bundestag verabschiedet

Anhören (Länge: 4.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120710-fokuseuropa-16499.mp3{/audio}
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Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem Gipfelproteste und die Repression gegen diese beobachtet. Überschattet wurde der Gipfel vom Mord am Demonstranten Carlo Giuilani aber auch in der Diaz Schule und der Bolzaneto Kaserne wurden GipfelgegnerInnen von der Polizei misshandelt. Gibt es juristische Gerechtigkeit nach dem blutigen Überfall auf die Diaz Schule, müssen Verantwortliche der Folterungen in der Bolzaneto Kaserne, in den Knast und was haben die 25 linken AktivistInnen deren Verfahren auch vor dem Abschluss stehen für Strafen zu befürchten? Auch auf die politische Bedeutung der Verfahren wird im Gespräch eingegangen. Am 5 Juli wird das Urteil im Diaz Prozess erwartet. Bis zum 13. Juli, werden die Schuldsprüch im Verfahren gegen die linken Aktivisten erwartet. mehr Infos zur Thematik oft auch unter: http://euro-police.noblogs.org/

Anhören (Länge: 8.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120622-genua2001n-16362.mp3{/audio}
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Wie die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtete, hat ein Mailänder Gericht die Zensur der unabhängigen Medienplattform Indymedia Italien verfügt. Da sich der Server von Indymedia im Ausland befindet, gingen die Verfügungen der Justizbehörde diesen Mittwoch an die italienischen Internetprovider. Diese sollen ihren Kunden den Zugang zu den piemontesischen und toskanischen Seiten von Indymedia Italia nun sperren. Dies ist erst die zweite Anwendung der entsprechenden Rechtsfigur in Italien. Begründet wird die Verfügung mit dem Vorwurf der Verleumdung. Ein nicht näher benanntes multinationales Unternehmen hatte Indymedia wegen vier Artikeln angezeigt, in denen das Geschäftsgebaren des Unternehmens als korrupt und mafiös dargestellt wird. Derzeit ist die piemontesische Seite dennoch zugänglich, die toskanische jedoch tatsächlich nicht (Stand: 15. Juni, ~13Uhr).

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In den letzten Jahren des II.WK verübten deutsche SS- und Wehrmachtstruppen zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung südeuropäischer Orte; meist mit der Rechtfertigung, den lokalen Widerstand zu vergelten. So ermordeten am 10. Juni 1944 SS-Truppen im griechischen Ort Distomo 218 Menschen. Der Jahrestag des Massakers stand dieses Mal v.a. Im Zeichen des Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Februar 2012, wonach Deutschland nicht zu Entschädigungsklagen an die Angehörigen der Opfer solcher Massaker verpflichtet ist. Der Arbeitskreis Distomo aus Hamburg ist anlässlich des Gedenktages am 10. Juni nach Distomo gereist. Ein Interview mit Martin Klingner, Mitglied im AK Distomo und Anwalt von Opferangehörigen zu den Chancen auf Entschädigung nach dem IGH-Urteil.

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